Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 02.11.2006

Widerstand gegen Abriss in der Moltkestraße
Keine Unterstützung durch Todeskino

Am 09.10.2006 hatte der Kieler Mieterverein Kiel´s Stadtbaurat Peter Todeskino wegen des geplanten Abrisses der Mietwohnungen in der Moltkestraße 50 bis 66 b angeschrieben und um Unterstützung gegen diese Maßnahme gebeten. Der Mieterverein hatte darauf hingewiesen, dass die aus den 50-er Jahren stammenden Gebäude bis auf einen leichten Sanierungsstau in ordentlichem Zustand und erhaltenswert sind, sowie preiswerten Wohnraum bieten. Sie seien gut belegt - auch von Familien mit Kindern sowie Seniorinnen und Senioren, die teilweise seit Baubeginn dort wohnen. Die Kritik des Kieler Mietervereins an dem geplanten Abriss stützt sich auf die Erkenntnis, dass das Angebot an preiswertem Wohnraum in dieser Stadt rapide schwindet und aufgrund der großen Zahl von Transferleistungsbeziehern der Druck auf das preiswerte Marktsegment immer höher wird. Dies gelte um so mehr als die Landeshauptstadt Kiel über kein eigenes Steuerungsinstrument in Gestalt einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mehr verfügt.

Der Kieler Mieterverein hatte angeregt die Möglichkeit zu prüfen, eine „Milieu-Schutzsatzung" nach § 172 Baugesetzbuch zu erlassen und angefragt, ob Stadtbaurat und Bauverwaltung die Belange der Mieter überhaupt unterstützen wollen. Immerhin wende die Stadt erhebliche Mittel auf, um für eine Verbesserung der sozialen Durchmischung in den Stadtteilen zu sorgen. Dies könne nach Ansicht des Kieler Mietervereins am besten noch dadurch bewirkt werden, dass Maßnahmen wie diese abgewendet werden, da sie zwangsläufig zu einer Verdrängung von Mieterhaushalten und zur Aufweichung gewachsener Bewohnerstrukturen führen.

Die Antwort des Bürgermeisters kam prompt: Die Bauverwaltung sei nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und intensiver Diskussion zu der Überzeugung gekommen, dass keine bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Gründe bestehen, den Antrag auf Abriss und Neubebauung zu versagen. Die Bauverwaltung habe auch keine Veranlassung gesehen, durch einen Bebauungsplan oder eine Milieu-Schutzsatzung das Bauvorhanden zu verhindern. Eindeutige Voten der betroffenen Eigentümer in der Vergangenheit hätten eine Erhaltungs- und Denkmalbereichssatzung bereits abgelehnt. Todeskino wörtlich: „Das Baudezernat hält es angesichts der gesamten Umgebungsstruktur für nicht nachweisbar, dass durch das Bauvorhaben eine Änderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung mit nachteiligen Folgen der jeweiligen städtebaulichen Situation ausgelöst wird. Es steht nicht zu befürchten, dass eine Verdrängung aus einem Gebiet eintreten wird, auf das im vorhandenen Zustand ein großer Teil der Bevölkerung angewiesen ist und die Landeshauptstadt vor die Aufgabe stellte, in anderen Bereichen für den verdrängten Bevölkerungsanteil neuen preiswerten Wohnraum und Infrastruktur zu schaffen, der ansonsten im Stadtgebiet nicht ausreichend zur Verfügung steht. Einen Mangel an preiswertem Wohnraum sehen wir für die Gesamtstadt nicht...". Und - offenbar aus Sicht des Wohnungsunternehmens - teilt Todeskino weiter mit: „Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass mit der Frank Heimbau GmbH ein renommiertes und mit Kiel traditionell verbundenes Wohnungsbauunternehmen tätig ist. Die Frank Heimbau wird mit der Unterstützung eines ortsansässigen Immobilienunternehmens persönliche Gespräche mit den betroffenen Mietern führen, um individuelle Lösungen für die Mieter zu erreichen. Dieser Prozess ist bereits eingeleitet.". Was Todeskino wohl nicht weiß: Der Kieler Mieterverein muss für viele seiner Mitglieder teils unangenehme Auseinandersetzungen mit den Firmen der Frank Gruppe führen. Nach Auffassung des Mietervereins gibt es wesentlich mieterfreundlichere Unternehmen in Kiel. Hinter dem „ortsansässigen Immobilienunternehmen" verbirgt sich nach Kenntnis des Kieler Mietervereins die Maklerfirma PLUS Immobilien, bei der Mietinteressenten schnell mal eine Maklercourtage abliefern dürfen, wenn Sie eine Wohnung der Frankgruppe anmieten wollen. Fa. Plus hat sich bei den Mietern mit dem Ansinnen eingeführt, man wolle die Wohnung besichtigen und das Vorhaben der Frank Heimbau erläutern. Man wolle als „Vermittler zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter" fungieren und gemeinsam mit den Mietern nach Lösungen suchen, was nichts anderes heißen soll, als darauf hinzuwirken, dass die Mieter die Wohnungen räumen.

Nach Auffassung des Kieler Mietervereins hat sich Bürgermeister Todeskino die Sache zu einfach gemacht. Der Mieterverein bedauert es, dass die Stadt offenbar nur auf die Voten der Grundeigentümer in Düsternbrook Rücksicht nehmen möchte, nicht aber auf die der betroffenen Mieterschaft. Der Mieterverein hätte es viel lieber gesehen, wenn der Bürgermeister sich ein eigenes Bild von den Meinungen der betroffenen Mieterschaft und den Örtlichkeiten innerhalb der Mietobjekte gemacht hätte. Dafür ist es allerdings nicht zu spät. Bürgermeister Todeskino wird hiermit eingeladen, an einer Mieterversammlung teilzunehmen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel