Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 23.02.2009

Mieterverein begrüßt KVG-Rückkauf
Jetzt die Weichen für den Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft stellen

Der Beschluss der Ratsversammlung die Kieler Verkehrsgesellschaft zurückzukaufen wird vom Kieler Mieterverein ausdrücklich begrüßt. Er nimmt diesen Beschluss jedoch zum Anlass, die Ratsversammlung aufzufordern, die wichtigsten Bereiche der Daseinsvorsorge wieder in kommunale Hände zu nehmen. Dazu gehört nach Auffassung des Kieler Mietervereins auch die Wiederaufstockung der Städtischen Beteiligung an den Stadtwerken mit einem Fernziel von 100% und vor allem der Wiederaufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. 

Diese müsse nicht zwingend wieder die Größe haben, wie sie die Kieler Wohnungsbaugesellschaft hatte, als sie verkauft wurde. Dennoch brauche die Stadt einen nennenswerten Wohnungsbestand, um auf den Kieler Wohnungsmarkt Einfluss nehmen zu können – vor allem um denjenigen zu helfen, die Schwierigkeiten haben bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Kiel unterzukommen. Der Kieler Mieterverein erinnert in diesem Zusammenhang an die systematische Ausforschung von Mietinteressenten, die in den meisten Fällen eine Selbstauskunft, eine Schufa-Auskunft und eine Vorvermieterbescheinigung beibringen müssen, wenn sie überhaupt in die engere Wahl kommen wollen.

Viele Haushalte fielen dabei durch und würden auf Anbieter abgedrängt, die „Schrottwohnungen“ vermieten. Diese Anbieter betrieben ein Geschäftsmodell, das einer sehr schlichten aber offenbar gewinnträchtigen Maxime folgt: Diese sieht vor, dass vorzugsweise an Transferleistungsbezieher vermietet wird bei denen die Mieteinnahme gewissermaßen behördlich garantiert ist, während auf der anderen Seite möglichst keinerlei Investitionen in den Wohnungsbestand getätigt werden und seien sie noch so wichtig. Auf diese Wiese nimmt die Zahl der heruntergekommenen Wohnungsbestände deutlich zu. Warnend weist der Mieterverein daraufhin, dass auch die großen Wohnungsbaugesellschaften in Kiel die Pflege, Instandsetzung und Modernisierung ihrer Bestände nur auf Minimalniveau betreiben. Insbesondere älteren Beständen droht gleichermaßen das Schicksal an „Restverwerter“ weiterverkauft zu werden.  

Parallel dazu verzeichnen die Kieler Mieten eine fatale Entwicklung: Während neuere gut ausgestattete und größere Wohnungen im Preis deutlich nachgeben, ziehen die älteren, kleineren und schlechteren Wohnungen überproportional an – deutlich abzulesen am letzten Kieler Mietspiegel.

Zwar hat das Mietgefüge insgesamt um maßvolle 0,4% zugelegt, neuere Wohnungen der Baualtersklasse 1976 bis 1988 mit einer Größe über 80 m² (Rasterfeld h4 des Mietspiegels) haben aber um 7,8% nachgegeben. Gut ausgestattete Wohnungen der Baualtersklasse vor 1976 zwischen 25 m² und 45 m² (Rasterfeld e3 des Mietspiegels) haben indessen um den gleichen Prozentanteil zugelegt. Die Verwerfungen am Kieler Wohnungsmarkt treffen die Stadt mit ihrem hohen Anteil an Transferleistungsbeziehern finanziell empfindlich, zumal die betroffenen Wohnungen häufig auch diejenigen sind, die die höchsten Energie- und Betriebskosten haben. Städte, die noch über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft verfügen, sind hier deutlich im Vorteil, weil sie dem Nachfragedruck auf die preiswerten Wohnungen einen eigenen Bestand entgegensetzen und auch im Bereich der Betriebskosten effektiv gegensteuern können.  

Die Bedingungen, um größere Wohnungsbestände aufkaufen zu können, sind günstig. Viele Finanzinvestoren haben sich mit ihrem Engagement verhoben. Mit Wohnungsbeständen zwischen 400 und 600 Wohneinheiten wird ein schwunghafter Handel betrieben. Mit einer derartigen Größenordnung als Grundlage könnte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sukzessive neu aufgebaut werden. Damit wäre zugleich die Möglichkeit eröffnet, den Wohnungsankauf so zu steuern, dass keine sozialen Brennpunkte entstehen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel