Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Bürgerbegehren Flughafen: Kieler Mieterverein empfiehlt Umnutzung für Wohnen und Gewerbe

Kiel, den 03.05.2018

Der Vorstand des Kieler Mieterverein e.V. ruft die Kieler Bevölkerung dazu auf, dafür zu stimmen, dass der Flughafen geschlossen und das Gelände für Wohnungsbau und Gewerbe genutzt wird. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Rasantes Wachstum

Seit 2004 hat die Landeshauptstadt rund 16.000 Haushalte dazugewonnen. In der gleichen Zeit sind aber nur rund 4.000 Wohnungen neu gebaut worden. Allein daraus errechnet sich ein aktuelles Defizit von etwa 12.000 Wohnungen. Das Land hat im Sommer 2017 eine Wohnungsmarktprognose des Instituts Empirica veröffentlicht, wonach die Landeshauptstadt bis zum Jahre 2030 sogar rund 22.000 neue Wohnungen benötigt.

Akuter Mangel an Wohnbauflächen

Der von der Stadt sehr sorgfältig aufgestellte Wohnbauflächenatlas weist aber nur Flächen für knapp 10.000 Wohnungen aus. Deren Fertigstellungsperspektive beträgt großenteils mehr als fünf Jahre. Was noch schwerer wiegt: Der größte Brocken davon, nämlich Flächen für 3.264 Wohnungen sind in privater Hand. Viele davon sind reine Spekulationsobjekte, die – wenn überhaupt – nur zu Höchstpreisen zur Verfügung stehen. Die übrigen Flächen sind in öffentlicher Hand. Ob, wann und zu welchen Preisen sie an die Stadt abgegeben werden, steht noch lange nicht fest.

Nur wenige Grundstücke im Eigentum der Stadt

Die verfügbaren Flächen im Alleineigentum der Stadt reichen gerade mal für 1.575 Wohnungen. Nur auf solchen Flächen kann die Stadt alleine darüber entscheiden, zu welchem Preis sie abgegeben werden. Fakt ist aber: Nur auf preiswerten Flächen ist auch preiswerter Wohnungsbau möglich.

Dramatischer Einbruch im Sozialwohnungsbestand

Das gilt ganz besonders für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau: Von 18.000 öffentlich geförderten Wohnungen, über die die Stadt einmal verfügen konnte, werden am 31.12.2018 nur noch knapp 6.500 übrig bleiben. Jahr für Jahr werden weitere 300 Wohnungen ihren Sozialstatus verlieren. Wenn die Stadt tatsächlich jährlich 1.000 neue Wohnungen bauen würde und davon ankündigungsgemäß 30 % öffentlich gefördert werden, könnte der restliche soziale Wohnungsbestand günstigstenfalls bei 6.500 gehalten werden. An eine Wiederaufstockung ist überhaupt nicht zu denken. Dabei sind öffentlich geförderte Neubauwohnungen unschlagbar günstig: Die Anfangsmiete liegt bei 6,10 € je Quadratmeter und in den ersten vier Jahren sind Mieterhöhungen unzulässig. Spätere Mieterhöhungen sind nur alle drei Jahre mit höchstens 6 % zulässig.

Wohnungsbau kommt nur schleppend voran

Der freifinanzierte Mietwohnungsneubau ist für Normalverdiener fast unbezahlbar. Die Wohnungen, die im Bereich der neuen Feuerwache vermietet werden, kosten zwischen 11,00 € und 12,00 € je Quadratmeter. Die Wohnungen im Schlossquartier sind für ungefähr 12,50 € zu haben. Der Mietwohnungsneubau dümpelt seit Jahren vor sich hin. 2014 sind 302, in den beiden Folgejahren 488 und 540 Wohnungen fertig gestellt worden. Im zweiten und dritten Quartal 2017 sind laut Quartalsbericht der Landeshauptstadt gerade mal Baugenehmigungen für 274 Wohnungen erteilt worden.

Viele Baugenehmigungen verschwinden wieder in der Schublade. Baufertigstellungen wiederum führen nicht zwangsläufig zu einer Ausweitung des Wohnungsangebotes, weil für die Realisierung vorher alte Wohnungsbestände weichen mussten. Diesem "Ersatzbau" sind zum Beispiel in der Moltkestraße vorher 75 preiswerte Reihenhäuser zum Opfer gefallen. Auch für die Neubauten der WoGe am Blücher mussten zuvor preiswerte ältere Wohnungen weichen. Unter diesen Rahmenbedingungen wundert es nicht, dass der neue Mietspiegel eine Steigerung der Durchschnittsmiete um mehr als 12 % offenbart hat. Die dadurch ausgelöste Mieterhöhungswelle rollt.

Um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen, muss möglichst schnell viel preiswerter Mietwohnungsbau geschaffen werden – vor allem Sozialwohnungen. Da die verfügbaren Flächen für preiswerten Wohnraum vorne und hinten nicht reichen, bleibt dafür nur das Flughafengelände. Langfristig wird selbst das nicht reichen. Die Stadt wird sich zügig mit den Nachbarkommunen über weitere Wohnungsbauaktivitäten verständigen müssen.

Und die Gegenargumente?

Die Stilllegung des Flughafens wird einige Arbeitsplätze kosten. Das von der Stadt eigens für eine fundierte Entscheidungsgrundlage in Auftrag gegebene Gutachten verzeichnete 2005 noch 134 und 2016 nur noch 73 Arbeitsplätze. Mit Optimismus könnte die Zahl der Arbeitsplätze laut Gutachten bis 2045 wieder auf ca. 140 steigen. Ganz anders die Zahlen bei gemischter Wohnraum- und Gewerbenutzung: Das Gutachten sieht ein Potenzial von knapp 1.900 Arbeitsplätzen.

Ein gewichtiges Argument ist die Nutzung des Flughafens für die Transplantationsmedizin. Aber: Das UKSH verfügt über einen eigenen Hubschrauberlandeplatz. Nur Organe, die aus entfernten Teilen Europas eingeflogen werden, kommen mit Flugzeugen. Die können allerdings auch in Lübeck landen. Die Flughafentechnik in Lübeck ist deutlich moderner als die in Kiel. Der Hubschrauberflug von Lübeck zum UKSH dauert ca. 20 Minuten und damit nur 10 Minuten länger als der Organtransport vom Flughafen Kiel durch die Stadt zum UKSH. Flughafenbefürworter sehen das Risiko, dass womöglich auch der Flughafen Lübeck geschlossen wird. Diese Gefahr dürfte allerdings deutlich geringer ausfallen, wenn die Konkurrenz durch den Flughafen Kiel wegfällt.

Aus Fehlern lernen

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen 20 Jahren schwerwiegende wohnungspolitische Fehler gemacht:

Die Kieler Wohnungsbaugesellschaft mit rund 11.000 preiswerten Mietwohnungen ist gegen die ausdrücklichen Warnungen des Kieler Mietervereins verkauft worden und heute in Händen eines börsennotierten Finanzinvestors, der eine möglichst hohe Rendite erzielen will.

Der soziale Wohnungsbestand in Kiel ist um zwei Drittel eingebrochen und die Stadt hat nichts unternommen, um den Abwärtstrend zu stoppen, geschweige denn, den Sozialwohnungsbestand wieder aufzubauen.

Trotz rasant steigender Einwohner- und Haushaltszahlen hat die Stadt jahrelang nichts unternommen, um in ausreichendem Umfang Wohnungsbauflächen zu erschließen und den Mietwohnungsbau anzukurbeln – und auch die aktuellen Zahlen bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück.

35 Millionen Euro aus dem Landesprogramm zur Förderung von neuen Sozialwohnungen für den Zeitraum 2011 bis 2014 sind von der Stadt nicht abgerufen worden – und auch das laufende Förderungsprogramm 2015 bis 2018 in Höhe von 75 Millionen Euro ist bislang nur teilweise in Anspruch genommen worden.

Die Kappungsgrenzenverordnung, die das Mieterhöhungspotenzial auf maximal 15 % statt 20 % begrenzt, ist von der Stadt erst mit zweijähriger Verspätung umgesetzt worden.

Die vom Kieler Mieterverein schon 2014 aufgestellte Forderung, eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und mit diesem Instrument dämpfenden Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen, wird nur schleppend umgesetzt. Statt frühzeitig die Weichen zu stellen, hat die Stadt vier Jahre lang gewartet und erst im Frühjahr 2018 ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis erst binnen Jahresfrist zur Verfügung stehen wird.

Soweit das Fazit des Mietervereins. Es ist gut, dass Kiels Bürgerinnen und Bürger die Dinge jetzt selbst in die Hand genommen haben. Sie können verhindern, dass den Fehlern der Vergangenheit ein weiterer hinzugefügt wird. Der Flughafen ist entbehrlich – preiswerter Wohnraum nicht!

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel