Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 29.03.2012

Gerade noch einmal gut gegangen... - Wie ein Mehrfamilienhochhaus herunterkommt

Zum Glück sind alle Bewohner des Hochhauses Hansaring 3 mit dem Schrecken davon gekommen, als die Feuerwehr am 18.02.2012 dort einen Brand löschen musste. Beklemmend für alle Mieter im Hause: Obwohl bereits seit dem 01.01.2011 die Pflicht besteht, Schlafräume, Kinderzimmer und Flure mit jeweils mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, ist die Nachrüstung ausgerechnet in diesem Hochhaus immer noch nicht erfolgt. Damit ist auch dieses Haus ein typisches Beispiel, wie es mit einem Wohnungsbestand bergab geht, wenn nur noch die Rendite und nicht mehr die langfristige, ordnungsgemäße Bewirtschaftung im Vordergrund steht.

So spielen Sicherheitsfragen in dem von Firma „i-kontor“ aus Flensburg bewirtschafteten Gebäude schon seit längerem eine wesentliche Rolle. Einer der Mieter hat schon im Jahre 2008 moniert, dass die im Treppenhaus montierten Feuerlöscher im Oktober 2008 hätten gewartet werden müssen, was bis heute nicht geschehen ist. Zwar gibt es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Feuerlöscher zu installieren - wenn sie aber vorhanden sind, dann dürfen Mieter sich nach Auffassung des Mietervereins darauf verlassen, dass sie auch betriebsbereit gehalten werden.

Doch damit nicht genug: Auch der Schlüssel für die Fahrstuhlerweiterung, der benötigt wird, falls Kranke oder Verletzte liegend transportiert werden müssen, ist praktisch nicht verfügbar. Einer der Mieter, der sich für die Sicherheit im Hause engagiert, hat daraufhin versucht, mit behördlicher Hilfe Sicherheitsdefizite auszuräumen, hat sich damit aber nur bedingt durchgesetzt. So hat das Ordnungsamt wegen des Fahrstuhlschlüssels kurzerhand auf den Vermieter verwiesen und die Angelegenheit für die Behörde als erledigt erklärt. Im Übrigen könne der Vermieter im Schadensfalle ja zivilrechtlich auf Haftung in Anspruch genommen werden.

Neben den Sicherheitsdefiziten haben die Mieter seit Jahren aber auch unter anderen massiven Vertragsverletzungen zu leiden. Als da seien wiederholte Heizungsausfälle, regelmäßig wiederkehrende Wassereinbrüche im Dachgeschoss, drohende Einstellung der Energieversorgung durch die Stadtwerke im Jahre 2007, Verletzung der Heizkostenabrechnungspflicht über mehrere Jahre, weil die Heizkostenverteiler nicht abgelesen wurden und Unfallgefahren auf den Zuwegungen zum Hause wegen Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Vergleichbare Probleme registriert der Kieler Mieterverein bei vielen ausschließlich renditeorientierten Unternehmen. Er fordert deshalb eine verstärkte behördliche Aufsicht, namentlich in Sicherheitsfragen, und auch gesetzliche Zwangsmittel, um der Verwahrlosung von Wohnungsbeständen entgegen zu wirken. Ansonsten sieht der Kieler Mieterverein ganz massiv die Gefahr, dass viele Wohnungsbestände in Kiel „ausgelutscht werden“, bis damit kein Geld mehr zu verdienen ist, um die Stadt am Ende - nach einem Konkurs des Betreibers - mit dem vergammelten Wohnungsbestand sitzen zu lassen. Gleichzeitig fordert der Kieler Mieterverein betroffene Mieterhaushalte auf, sich - auch mit Hilfe des Mietervereins - energischer gegen derartige Praktiken zur Wehr zu setzen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilt der Kieler Mieterverein für seine Mitglieder. Dessen Geschäftsstelle befindet sich in der Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel. Telefonisch ist der Verein unter 0431/97919-0 zu erreichen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel