Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 23.11.2011

Betriebskostenabrechnungen: Erneute Schlappe für Kersig

Wegen 46,64 € Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2009 ist das Kieler Wohnungsunternehmen Kersig gegen ein Mitglied des Kieler Mietervereins vor Gericht gezogen und hat fulminant verloren. Das Kieler Amtsgericht hat kurz und bündig festgestellt, dass die Kostenpositionen Wasserversorgung, Gebäudeversicherung, Müllabfuhr und Grundsteuer in der strittigen Betriebskostenabrechnung nicht umlagefähig waren, da insoweit kein Vorwegabzug hinsichtlich der auf das Gewerbe entfallenden Kostenanteile stattgefunden hatte.

Zum Hintergrund: Bei den gemischt genutzten Gebäuden müssen die Kosten für die gewerbliche Nutzung von denen der wohnlichen Nutzung strikt getrennt werden. Grund hierfür ist die Tatsache, dass Grundsteuern und Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Nutzung in der Regel deutlich höher ausfallen als für die wohnliche Nutzung, so dass eine Umlage dieser Mehrkosten auf die Wohnraummieter unzulässig ist. Wegen höheren Wasserverbrauchs im Gewerbe sind vielfach aber auch die Kosten für Wasser und Abwasser höher, ebenso wie die Müllentsorgungskosten. Auch diese Mehrkosten dürfen nicht auf Wohnraummieter umgelegt werden. Damit Mieter auch nachvollziehen können, dass und in welchem Umfang solche Mehrkosten abgesetzt worden sind, müssen sich diese Abzüge aus der Betriebskostenabrechnung selber ersehen lassen. Gegen dieses Gebot hat Kersig zum wiederholten Male verstoßen. Damit steht fest, dass die Betriebskostenabrechnungen 2009 und 2010 für die betroffenen 340 Wohnungen alle miteinander unwirksam sind. Der Kieler Mieterverein hält es für möglich, dass auch in anderen Kersig-Liegenschaften mit gemischter Nutzung als Wohnraum und Gewerbe vergleichbare Fehler zu finden sein werden. Das Urteil des Amtsgerichtes Kiel betrifft Wohnungen in der Gerhardstaße, der Koldingstraße, der Holtenauer Straße und der Jungmannstraße (117 C 25/11 vom 09.11.2011).

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel