Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 24.02.98

Kiel´s Parteien zur Wohnungspolitik in den kommenden Jahren

Unter dem 15.01.1998 hatte der Kieler Mieterverein zehn Fragen zur Wohnungspolitik an die Kieler Parteien gerichtet. Zwischenzeitlich liegen die Antworten vor. Hier die Ergebnisse:

 

Die Forderung des Kieler Mietervereins, die KWG nicht zu privatisieren, hält die SPD nicht für beantwortbar. Es bestünden zur Zeit allerdings keine Überlegungen, die KWG zu verkaufen. Ganz anders die CDU. Sie setzt sich uneingeschränkt für einen Verkauf des Unternehmens ein. Die Grünen halten eine Teilprivatisierung bis zu 49 % nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Die S-U-K will sich nicht für eine „völlige echte Privatisierung" einsetzen. Die F.D.P. wiederum befürwortet eine Privatisierung uneingeschränkt.

Die Forderung des Kieler Mietervereins, die Leerstände bei der KWG zu beseitigen beantwortet die SPD wie folgt:

„Wir teilen die Auffassung der KWG-Geschäftsführung, daß allein eine Senkung der Mieten nicht den gewünschten Effekt nach sich ziehen würde". Neben anderen Maßnahmen werden aber auch Absenkungen in Erwägung gezogen. Die CDU vertritt den Standpunkt, daß jedes Unternehmen darauf bedacht sein muß, Verluste zu vermeiden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, daß auch CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat auf geeigneten Maßnahmen zum Abbau der Leerstände drängen werden. Von Mietsenkungen ist nicht die Rede. Die Grünen halten eine Senkung der Neuvermietungspreise verbunden mit einer Verbesserung des Wohnumfeldes für sinnvoll. Hierfür werde sich das „Grüne" Aufsichtsratsmitglied auch zukünftig einsetzen. Die S-U-K-Ratsfraktion spricht sich uneingeschränkt für Preisanpassungen bei leerstehendem Wohnraum aus. Geringere Mieteinnahmen seien auf jeden Fall besser als gar keine. Die F.D.P. wiederum vertritt die Auffassung, daß allein im Rahmen eines Gesamtkonzeptes eine befristete Senkung der Neuvermietungspreise als flankierende Maßnahme vorstellbar sei.

Die Forderung des Kieler Mietervereins, die Stadt möge beim Land um den Erlaß einer Verordnung nachsuchen, die dem Wohnungsamt Zugriffsmöglichkeiten auf alle öffentlich geförderten Wohnungen der Stadt ermöglicht, stieß ebenfalls auf ein unterschiedliches Echo:

Die SPD hält wegen der Wohnungsmarktlage einen entsprechenden Antrag für aussichtslos. Auch die CDU sieht sich nicht in der Lage ihn zu unterstützen. Die Grünen stellen sich hinter diesen Antrag, weil sie sich davon eine bessere soziale Durchmischung versprechen. Dies sieht auch die S-U-K-Fraktion so. Die F.D.P. lehnt einen derartigen Antrag kategorisch ab.

Die Forderung des Kieler Mietervereins , den Mietspiegel als dauerhaftes Instrument zu erhalten, wird erfreulicher Weise von allen Parteien unterstützt. Die F.D.P. macht allerdings einige Vorbehalte.

Der Kieler Mieterverein hat gefordert, eine maßvolle Gebührenpolitik sicherzustellen. Die SPD sieht in der Eingliederung des Müllheizkraftwerkes in die VVK einen ersten Schritt dazu, die Abfallgebühren zu senken. Sie rechnet mit weiteren Kostensenkungen durch die Liberalisierung des Strommarktes. Zu Abwasser- und Fernwärme äußerst sie sich nicht. Die CDU lehnt eine weitere Steigerung der Gebühren und Abgaben ohne Ausschöpfung von Einsparpotentialen ab. Bei den Abfallgebühren fordert sie langfristige Entsorgungssicherheit mit strikter Begrenzung des Gebührenanstieges. Die Grünen vertreten die Auffassung, daß es eine parteiübergreifende Politik sein sollte, den Anstieg der städtischen Gebühren so niedrig wie möglich zu halten. Sie räumen ein, daß sich die Müllgebühren durch „unökologische Verwertungsformen" senken ließen, halten dies jedoch für indiskutabel. Die S-U-K-Fraktion fordert eine uneingeschränkte Transparenz kommunaler Gebühren und beruft sich darauf, daß sie in der vergangenen Legislaturperiode vehement „die aus den Fugen geratene Abfall-, Energie- und Gebührenpolitik" angeprangert und bekämpft hat. Sie werde dies fortsetzen. Die F.D.P. teilt die Kritik des Mietervereins an der Entwicklung der Betriebskosten. Sie fordert, die Quersubventionierung der KVAG durch die Stadtwerke kritisch zu überprüfen. Bei der Abfallbeseitigung werde sie sich für enge Kooperation mit dem Umlandgemeinden einsetzen und hält landesweite Konzepte für erforderlich.

Die Frage des Kieler Mietervereins , welche Vorstellung die Parteien entwickelt haben, um den Stadtteil Mettenhof aufzuwerten und einem weiteren Herunterkommen der Wohnungsbestände am Osloring entgegenzuwirken, erfuhr folgende Antworten:

Die SPD sieht bereits umfangreiches Material zur Verbesserung Mettenhofs vorliegen. Die Umsetzung scheitere indessen an der städtischen Haushaltslage. Sie habe dem neuen Eigentümer der Häuser am Osloring Unterstützung bei der Entwicklung von Sanierungsvorschlägen angeboten. Die CDU sieht keine Möglichkeit, über hohheitliche Maßnahmen der Stadt Einfluß auf die Bestände am Osloring zu nehmen. Sie will planerisch Einfluß auf die Entwicklung des Stadtteils nehmen und fordert die Umsetzung von Vorschlägen, die der Beirat zur Nachbesserung von Mettenhof bereits vor Jahren gemacht habe. Die Grünen sehen im Bereich Bergenring und Einkaufszentrum bereits sichtbare Erfolge. Auf Landesebene werde überlegt, einen Gebäudepaß zu erzwingen, um Energieverluste im Wohnungsbestand zu mindern. Die S-U-K-Fraktion hält gezielte Investitionen und umfassende Sanierungsmaßnahmen für erforderlich. Sie fordert Gespräche zwischen Politik, Verwaltung und Wohnungswirtschaft. Die F.D.P. fordert ein Gesamtkonzept um die soziale Erosion in Mettenhof zu stoppen. Dazu seien bauliche Sanierungsmaßnahmen, Wohnumfeldverbesserungen, gezielte Sozialarbeit und erhöhte Polizeipräsenz erforderlich. Sie spricht sich für die Aufhebung von Belegungsbindungen aus. Auch die befristete Senkung von Neuvermietungspreisen hält sie für vorstellbar.

Die Forderung des Kieler Mietervereins, die heruntergekommenen städtischen Häuser zu sanieren, beantwortet die SPD wie folgt:

Sie will Haushaltsmittel hierfür bereitstellen, wenn die städtische Finanzlage es zuläßt. Die CDU betont in der Vergangenheit Anträge gestellt zu haben, die Mittel für die Unterhaltung städtischer Gebäude aufzustocken. Sie sieht keine Möglichkeit zusätzliche Mittel für die Bauunterhaltung zur Verfügung zu stellen, solange finanzielle Befreiungsschläge, wie der Verkauf der KWG nicht umgesetzt würden. Die Grünen sehen keine Möglichkeit, mehr Geld zur Instandsetzung zur Verfügung zu stellen als bisher. Der Verkauf der KWG könnte diese Geldmittel bereitstellen. Dies komme für die Grünen aber nicht in Frage. Die S-U-K bedauert den Verfall städtischen Eigentums, sieht aber mittelfristig keine Möglichkeit mehr Steuergelder in die kommunale Wohnungsbauverpflichtung umzulenken, solange diese von der Mehrheit im Rat für „sinnlose Projekte verschleudert werden". Die F.D.P. betont schon immer eine kaufmännisch korrekte Bewirtschaftung der Objekte angemahnt zu haben. Sie empfiehlt eine Privatisierung zu marktüblichen Preisen. Bis dahin müßten ggf. Notmaßnahmen ergriffen werden.

Der Kieler Mieterverein hat die Frage an die Parteien gerichtet, auf welche Bevölkerungsentwicklung der Stadt sie hinwirken wollen, welchen Wohnraumbedarf sie sehen, wo und wieviele Wohnungen entstehen sollen und wie das Verhältnis zwischen Geschoßwohnungsbau und Einfamilienhausbebauung ausfallen soll.

Hier die Antwort der SPD:

Sie will den Bevölkerungsrückgang in Kiel aufhalten. Einen Ansatz dazu biete der neue Flächennutzungsplan. Das Teilungsverhältnis zwischen Geschoßwohnungsbau und Einfamilienhausbebauung sei nicht planbar, sondern das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Die CDU spricht sich für eine schnelle und umfangreiche Ausweisung von Bauland aus, namentlich für freistehende Häuser. Sie setzt auf Eigentumsbildung und will den Fortzug insbesondere junger Familien ins Umland verhindern. Die Grünen sehen eine Wohnungsbaureserve von 10 - 12 Jahren auch ohne den Stadtteil Meimersdorf. Sie halten ein ausgewogenes Verhältnis von geförderten und Eigentumswohnungen für sinnvoll. Im Stadtgebiet stünden nur bedingt Flächen für Einzel- und Doppelhäuser zur Verfügung. Diese seien auch aus ökologischen und energetischer Sicht nicht sinnvoll. Sie fordern interkommunale Wohngebiete. Im Neuball sollen ökologische und energetische Standards auf hohem Niveau über städtebauliche Verträge mit den Bauträgern sichergestellt werden.

Die S-U-K-Fraktion hält die Bereithaltung von Bauland für die zukünftige Entwicklung für erforderlich. Dies schließe Flächen für die Einfamilienhausbebauung ein, um potentielle Steuerzahler nicht an das Umland zu verlieren. Die F.D.P. fordert die Bereitstellung von Flächen primär für Ein- bis Dreifamilienhäuser. Sie sieht mittelfristig keine Engpässe im Geschoßwohnungsbau. Vor diesem Hintergrund will sie die Planungen in Meimersdorf überprüft sehen. Sie hält regelmäßige Wohnungsbedarfsprognosen für erforderlich.

Auf die Forderung des Kieler Mietervereins, die Nachverdichtung behutsam zu betreiben, antworteten die Parteien wie folgt:

Die SPD hält die Schließung von Baulücken für dringlich. Nachverdichtungspläne für Suchsdorf und Mettenhof würden derzeit nicht weiter verfolgt. Hier sei eher Sanierung angesagt. Sie suche das Gespräch mit dem Kieler Mieterverein .

Die CDU habe in der Vergangenheit Nachverdichtungen in Mettenhof abgelehnt und werde vergleichbaren Plänen auch zukünftig kritisch gegenüberstehen. Sie halte Nachverdichtung nur für denkbar, wenn sie behutsam geschieht, die Betroffenen frühzeitig und umfassend beteiligt und eine ausreichende Akzeptanz vorhanden ist.

Die Grünen haben sich zur Nachverdichtung nicht geäußert.

Die S-U-K-Fraktion sieht Nachverdichtungsmöglichkeiten nur dort, wo keine neuen sozialen Brennpunkte zu erwarten sind. Baumaßnahmen dürften den Betroffenen auf gar keinen Fall aufgezwungen werden. Eine Beteiligung der Betroffenen vor Ort aber auch von Verbänden (z.B. Mieterverein) hält sie für ein Muß. Die F.D.P. hält Nachverdichtungen ökonomisch und ökologisch für sinnvoll. Bei größeren Projekten sei frühzeitige Bekanntmachung erforderlich. Investoren, beteiligte Ämter aber auch der Mieterverein sollten zusammwirken.

Last but not least:

Die Forderung des Kieler Mietervereins, das Ordnungsamt zu verstärken, um die Verfahren wegen überhöhter Mieten zu beschleunigen, erfuhr folgende Antwort:

Die SPD verweist auf die Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre im Personalbereich. Die Personalzuweisung zu einzelnen Ämtern sei Sache des Oberbürgermeisters.

Die CDU tritt dafür ein, alle Ordnungswidrigkeiten - auch die nach dem Wirtschaftstrafrecht, wie Mietpreisüberhöhungen, angemessen zu verfolgen. Über eine unzureichende Personalausstattung des Ordnungsamtes sei nichts bekannt.

Die Grünen verweisen auf den Mietspiegel und sehen eine erhöhte Belastung der Stadt wegen gutachterlicher Stellungnahmen aufgrund überhöhter Mietforderungen. Die Verwaltung habe bereits Konsequenzen gezogen und arbeite weiteres Personal ein. Sie wollen zukünftig sorgfältig beobachten, ob die Stadt ihrer Aufgabe in den Verfahren wegen überhöhter Mieten in angemessener Zeit gerecht wird.

Die S-U-K-Fraktion lehnt Personalerhöhungen grundsätzlich ab. Schwarze Schafe unter den Vermietern müßten von Vereinen und Verbänden angeprangert werden. Die Fraktion setzt auf die Regulierungsfunktionen des Marktes. Sie bietet Gespräche an.

Die F.D.P. hält einen funktionierenden Wohnungsmarkt für das effektivste Mittel gegen überhöhte Mieten.

Sie sieht einen Angebotsüberhang auf dem Kieler Wohnungsmarkt, so daß ordnungswidrig überhöhte Mieten nicht mehr vorkommen dürften. Sie lehnt überflüssige Personalkosten ab.

Fazit des Kieler Mietervereins:

Besonders erfreulich ist die Tatsache, daß sich praktisch alle Parteien für die Beibehaltung des Kieler Mietspiegels als dauerhaftes Instrument aussprechen. Damit sei auch der Widerstand eines Kieler Vermieterverbandes kein Thema mehr. Für bedenklich hält der Kieler Mieterverein die ausweichenden Antworten zur Privatisierung der KWG.

Die verheerenden Folgen nach dem Neue-Heimat-Desaster sind nach Auffassung des Mietervereins Beleg genug dafür, daß sozial gebundene Bestände zusammengehalten werden müssen. Dies sei nach einer Privatisierung nicht mehr gewährleistet. Die vorsichtigen Äußerungen der Parteien auf die Leerstände bei der KWG womöglich doch mit Mietsenkungen zu reagieren, wertet der Kieler Mieterverein als einen Erfolg seiner öffentlichen Kritik. Er begrüße es im übrigen, daß die Parteien mehr Sensibilität in Sachen städtischer Gebühren entwickelt haben. Die widersprüchlichen Aussagen zum Stadtteil Mettenhof wiederum veranlassen den Mieterverein, mit großen Nachdruck die Forderung an die Parteien zu richten, sich zu einem einheitlichen Konzept zusammenzuraufen. Die Stadt, die in Mettenhof vertretenen Unternehmen, Mieter aus Mettenhof und der Mieterverein müßten in einem fest einzurichtenden Arbeitskreis solange zusammenarbeiten, bis ein Gesamtkonzept erstellt und in der Umsetzungsphase befindlich ist.

Scharfe Kritik übt der Mieterverein am Achselzucken der Parteien zum Verfall der städtischen Häuser. Dies komme einem Offenbarungseid gleich. Die Landeshauptstadt Kiel sei offensichtlich nicht in der Lage, die ihr anvertrauten Liegenschaften angemessen zu verwalten.

Im Bereich der Ausweisung von Bauland begrüßt der Mieterverein es, daß - bis auf die Grünen - Bereitschaft besteht eine weit vorausschauende Politik zu betreiben. Er begrüßt es auch, daß in Sachen Nachverdichtung mehr Sensibilität besteht und die Bereitschaft bekundet wird, bei neuerlichen Versuchen durch frühzeitige Einbindung aller Betroffenen und Beteiligten eine verbesserte Akzeptanz sicherzustellen.

Der vollständige Fragenkatalog des Mietervereins und die ungekürzten Rückmeldungen der Parteien einschließlich dieser Zusammenfassung können auf der Geschäftsstelle des Kieler Mietervereins eingesehen werden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel