Deutscher Mieterbund
Kieler Mieterverein e.V.

Kiel, den 16.10.1998

Gebührenpanne beim Abfallwirtschaftsbetrieb
Kieler Mieterverein fordert mehr Transparenz und regelmäßigen Abgleich zwischen berechneter und tatsächlicher Kapazität

Vor einer Panne, wie sie jetzt beim Abfallwirtschaftsbetrieb vorgekommen ist, ist nach Auffassung des Kieler Mietervereins kein Betrieb gefeit. Bedenklich stimmt allerdings die Tatsache, daß dieser Fehler offenbar über mehrere Jahre unentdeckt geblieben ist.

Dazu trägt nach Auffassung des Kieler Mietervereins möglicherweise auch die Tatsache bei, daß die städtischen Abfallgebührenbescheide an Unübersichtlichkeit kaum zu überbieten sind. Dies gilt insbesondere für den Fall von Kapazitätsänderungen. Mögen professionelle Hausverwalter, die täglich mit derartigen Bescheiden befaßt sind, damit noch zurecht kommen, so sind Mieterhaushalte, die derartige Bescheide im Rahmen ihrer Betriebskostenabrechnung überprüfen wollen, damit regelmäßig überfordert. Gerade sie sind es, die relativ schnell aufklären könnten, ob eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Entsorgungskapazität vor Ort und den dafür ausgestellten Bescheiden besteht. In der Beratung des Kieler Mietervereins kommt es denn auch des öfteren vor, daß derartige Diskrepanzen aufgedeckt und den Hausverwaltungen zur Kenntnis gebracht werden. Gleichwohl liegt eine Systemschwäche vor, wenn bei den Hausverwaltungen häufig vom Schreibtisch aus der Gebührenbescheid für richtig befunden wird, ohne daß eine Kontrolle der Gegebenheiten vor Ort erfolgt.

 

Der Kieler Mieterverein fordert daher sowohl die Stadt, wie auch die größeren Vermieter in Kiel auf, mindestens einmal jährlich einen Abgleich zwischen den tatsächlichen Kapazitäten und den bezahlten Kapazitäten vorzunehmen. Dies obliegt der Sorgfaltspflicht aller Beteiligten, da in der Regel nicht die Vermieter es sind, die die Müllabfuhrgebühren bezahlen, sondern letztendlich die große Mehrzahl der Mieterhaushalte.

Im übrigen geht der Kieler Mieterverein ganz selbstverständlich davon aus, daß zuviel in Rechnung gestellte Gebühren mit zukünftigen Gebührenforderungen verrechnet werden. Er warnt allerdings vor fehlerhaften Vorstellungen was denkbare Erstattungsmöglichkeiten anbelangt. Selbst wenn der Schaden 5 Millionen DM betragen hätte, so entfielen auf jeden Kieler gerade mal DM 20,00 für den gesamten Zeitraum.

Mit Rücksicht auf die Tatsache jedoch, daß die Kieler Haushalte in Sachen Müllabfuhrgebühr gebeutelt sind bis an die Grenze des erträglichen, ist jeder unnötig kassierte 20,00 DM-Schein ein 20,00 DM-Schein zuviel.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel