Mitgliederversammlung am 14.06.2018

Der Kieler Mieterverein lädt zu seiner Mitgliederversammlung am
Donnerstag, den 14. Juni 2018, 19.00 Uhr,
ins Restaurant „Legienhof“, Legienstraße 22, 24103 Kiel,
ein.

TAGESORDNUNG:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Ehrung von Vereinsmitgliedern
3. Jahresbericht
4. Kassenbericht
5. Revisionsbericht
6. Aussprache zu den Berichten
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahl der Revisorinnen/Revisoren
9. Beitragserhöhung zum 1.1.2019
10. Anträge
    a. Satzungsänderungen
       (1) § 3 Abs.1
       (2) § 6 Abs.2
       (3) § 7 Abs.1
       (4) § 8
    b. sonstige Anträge
11. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit, er dient  zugleich als Stimmkarte. Bewirtungsgutscheine werden wie immer vor der Versammlung ausgegeben.

Der Vorstand

Kiel, den 05.04.2018

Kieler Mieterverein fordert Wohnungsbau auf Flughafengelände

Der Kieler Mieterverein unterstützt das Ziel des Bündnisses „Wir machen Stadt“, das Flughafengelände künftig für den Wohnungsbau zu nutzen. Am 06.05.2018 wird parallel zur Kommunalwahl dazu ein entsprechender Volksentscheid stattfinden. Wir unterstützen jedes vernünftige Vorhaben der flächenarmen Landeshauptstadt, neue Areale für den Mietwohnungsbau zu erschließen, so der Geschäftsführer des Kieler Mietervereins Carsten Wendt. Bei der Umsetzung sei es selbstverständlich wichtig darauf zu achten, dass ein guter Mix zwischen Mietwohnungsbau und Gewerbe entstehe, der eine gesunde Quartiersentwicklung ermögliche. Hierzu sei es unverzichtbar, dass mindestens die 30%ige Quote öffentlich geförderter Wohnungen, wie sie im Masterplan Wohnen der Stadt Kiel für Bauvorhaben vereinbart wurde, eingehalten werde. Bezahlbarer Wohnraum sei in Kiel nicht nur knapp, sondern de facto nahezu verschwunden, wie die Entwicklung der letzten Jahre mit einer ca. 13%igen Kostensteigerung im Kieler Mietspiegel 2017 innerhalb von nur 3 Jahren zeige, so Wendt weiter. Es ist daher dringend notwendig, den Druck vom Mietwohnungsmarkt zu nehmen und endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Umwandlung des Flughafengeländes biete hier eine große Chance, auch für die Stadt selbst, mit kommunalem Wohnungsbau ein regulierender Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Kiel, den 03.04.2018

Kappungsgrenze in Kiel in Kraft!
Kieler Mieterverein appelliert an Vermieter, die neue Kappungsgrenze einzuhalten

Zum 30.03.2018 gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auch in Kiel. Für deren Mieterinnen und Mieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren danach nur noch um maximal 15 % steigen. Bisher lag die Grenze noch bei 20 %. „Eine echte Erleichterung – und ein wenig mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen vom Kieler Mieterverein.

Denn wegen der hoffnungslos fehlenden preiswerten Wohnungen haben weder Wohnungssuchende, noch die hier schon Wohnenden eine Auswahl- oder Ausweichmöglichkeit. Was nützt eine Wohnung auf dem Land, die preiswerter ist, wenn dazu monatliche Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aufgebracht werden müssen – ganz zu schweigen von der damit verbundenen Ökobilanz und dem zusätzlichen Zeitaufwand. Auch klettern die Mietpreise schneller in die Höhe als das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten.

Nur für 15 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein galt bisher die Kappungsverordnung seit 01.12.2014: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Ab jetzt greift sie auch für Kiel. Das ist viel zu spät, weil die Bevölkerungszahl wie in den Vorjahren auch schneller gestiegen ist als der Wohnungsneubau. Die Mietpreise sind dadurch ebenfalls schneller angezogen. Nach der Erfahrung der Mietervereine in Schleswig-Holstein nutzen viele Vermieter die 20 % Grenze aus und in Kiel wird trotz der ohnehin schon gestiegenen Mieten laut Mietspiegel von einigen Vermietern versucht, zur Basismiete Aufschläge hinzuzurechnen, die völlig unbegründet sind. Als Beispiel führt der Kieler Mieterverein Mieterhöhungsforderungen der BCP an, die Zuschläge von 12 % auf 35 Jahre alte Kücheneinrichtungen verlangt oder etwa 8 % auf einen Fernwärmeanschluss geltend macht, der ausweislich des Energieausweises vor dem maßgeblichen Zeitraum lag.

Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 29.03.2018
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/gvobl_node.html

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 15.03.2018

Kieler Mieterverein unterstützt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für Kiel

Gutachten ist überflüssig

Der Kieler Mieterverein unterstützt die Neugründung einer kommunaleigenen Kieler Wohnungsbaugesellschaft. Der Verein hält allerdings ein Gutachten dazu für überflüssig, da die bekannten Zahlen für sich sprechen:

In Kiel lebten Ende 2016 bereits 5.191 Personen, die langzeitarbeitslos waren und 4.295 Personen, die trotz monatlicher Einkommen auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen waren. Diesen und anderen insgesamt 10.000 Leistungsbeziehern standen nach der geschäftlichen Mitteilung der Stadt (DS0179/2018) zur heutigen Ratsversammlung Ende 2016 noch 6.271 preisgebundene Wohnungen gegenüber. Das waren damals schon nur noch 6,9 % des Wohnungsbestandes (91.000 Wohnungen). Ende 2018 fallen bis auf 1.500 Wohnungen alle weiteren aus der Bindung, sodass unter 2 % des Kieler Wohnungsbestandes für niedrige und mittlere Einkommen zur Verfügung stehen. Das entspricht dann gerade einmal der Zahl der Wohnungsnotfälle des Jahres 2016 (1.660).

Dass die Stadt bei dieser Wohnungssituation die Steuerungsmittel für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt verloren hat, zeigte der letzte veröffentlichte Mietspiegel, der innerhalb von zwei Jahren über alles Steigerungen von durchschnittlich 12 % ausgewiesen hatte.

In der heutigen Ratsversammlung kann es nach Einschätzung des Kieler Mietervereins deshalb nicht mehr um das Ob einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehen, sondern lediglich um das Wie. Den Beschluss dazu hatte die Ratsversammlung bereits in ihrer Sitzung am 16.03.2017 gefasst, wonach lediglich noch die Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft geprüft werden sollten (DS0115/2017).

 Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

SoVD und Mieterbund geben Startschuss zur
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Jutta Kühl, und ihr Stellvertreter Sven Picker haben gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes (DMB) Jochen Kiersch und dem Geschäftsführer Carsten Wendt am Freitag, 16. Februar, auf einer Pressekonferenz im Landeshaus den Startschuss zu einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gegeben. Ziel ist es, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Von jetzt an haben beide Verbände ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins zu sammeln und anschließend dem Landtagspräsidenten zu übergeben. Ist das Quorum erfüllt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.

Konkret beantragen SoVD und DMB in die Landesverfassung einen Artikel 13a aufzunehmen. Wortlaut:

Angemessene Wohnung

• Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
• Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“

Hintergrund der Volksinitiative ist die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein. Der aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist viel zu gering. Von ehemals circa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2017 lediglich etwa 47.000 geblieben. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an. Derzeit leben rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ohne Obdach – Tendenz rasant steigend.

Die Aufnahme des Staatsziels auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung unterfüttern SoVD und DMB mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Schleswig-Holstein:

• Zusätzlicher Bau von 8.000 preisgünstigen, geförderten Wohnungen pro Jahr.
• Mehr barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung
• Nachbesserungen bei der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse
• Kein Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen durch Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung
• Förderung von Neugründungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln.

Jutta Kühl sagte auf der Pressekonferenz: „Als Verbände können wir keine Gesetze machen, geschweige denn durchsetzen. Was wir aber machen können, ist politischen Druck aufbauen. Und hier ist eine Volksinitiative das stärkste Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass uns viele Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die politisch Verantwortlichen endlich zu handeln, um die mittlerweile unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“

Sven Picker legte sein Augenmerk speziell auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung: „Das Wort Inklusion ist zurzeit in aller Munde. Wenn es aber um konkrete Schritte bei der Umsetzung geht, gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl für den Arbeits-, als auch immer mehr für den Wohnungsmarkt. Gerade Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben Probleme, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und auch für den kleineren Geldbeutel bezahlbare Wohnung zu finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“

Jochen Kiersch sagte: „Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind größtenteils hausgemacht. Sie sind die unmittelbare Folge des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Finanzinvestoren, der gewollten Reduzierung des Sozialwohnungsbestandes und der viel zu geringen Neubautätigkeit. Es mangelte den Wohnungspolitikern offenkundig an Weitsicht, denn die Folgen waren vorhersehbar. Mit der Aufnahme des Rechtes auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung gewinnt Wohnungspolitik eine höhere Priorität und die wird dringend benötigt - auch als eindringliche Mahnung für mehr Nachhaltigkeit.“.

Carsten Wendt betonte: „Angesichts der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt ist es unerlässlich, das Gut des angemessenen und bezahlbaren Wohnraums mit Verfassungsrang auszustatten. Die Anzahl bezahlbarer Wohnungen nimmt rasant ab, wohingegen die Nachfrage nach solchen Wohnungen nicht zuletzt wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere stetig ansteigt. Es gilt deutlich zu machen, wie fundamental das Bedürfnis angemessenen Wohnens für jeden Einzelnen ist.“.

Nähere Informationen zur Volksinitiative und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es unter: www.sovd-sh.de sowie www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Kiel, den 21.09.2017

Mieterverein begrüßt Kieler Ratsvotum für die Kappungsgrenze

„Wir sind zufrieden, dass die Ratsversammlung am 21.09.2017 endlich ihr Votum für eine Kappungsgrenze in der Landeshauptstadt Kiel abgegeben hat“, reagierte der Geschäftsführer des Kieler Mietervereins Carsten Wendt, nachdem die Ratsversammlung den ursprünglich für November geplanten Beschluss aufgrund der Ergebnisse des Wohnungsmarktberichtes vorgezogen hat.

Drei Jahre nach Inkrafttreten der Kappungsgrenzen-Verordnung gibt es nun die Hoffnung für viele, die jeden Cent umdrehen müssen, dass sich die Preisspirale in den nächsten 2 Jahren bis zum neuen Mietspiegel langsamer dreht und vom Haushaltseinkommen nach Abzug der Miete ein wenig mehr übrig bleibt. 

  
Bei Mieterhöhungen ist die Preissteigerung dann auf 15% in 3 Jahren begrenzt. Bisher galt eine 20%-Grenze, die nach den aktuellen Erfahrungen des Kieler Mietervereins, insbesondere nach Veröffentlichung des Mietspiegels 2017, im Rahmen einer Flut von Erhöhungserklärungen weitgehend ausgenutzt wurde.

Nun ist das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, die Landeshauptstadt Kiel bis zum Jahresende in die Liste der Kommunen mit einer Kappungsgrenze von 15 % aufzunehmen. Der Wohnungsmarktbericht der Stadt, der durchschnittliche Preissteigerungen von 12% ausweist und das Votum der Kieler Ratsversammlung sind für den Mieterbund auch ein deutliches Signal an die Landesregierung. „Schützen Sie die Haushalte in Schleswig – Holstein jetzt und sofort vor Preissteigerungen, die nur aufgrund tausender fehlender Wohnungen möglich sind -  und nehmen Sie mehr Kommunen in die Liste der Verordnung auf.“, appelliert Geschäftsführer Carsten Wendt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Kiel, den 18.09.2017

Kieler Mieterverein:

Ratsversammlung soll am 21.9. für Kiel die
Kappungsgrenze fordern! 

„Seit der Veröffentlichung des Kieler Mietspiegels stellen wir eine Flut von Mieterhöhungen fest. Die erhöhten Mieten werden auch die Basis der Vergleichsmiete von morgen sein. Wenn die Stadt Kiel nicht gegensteuert werden die Mieten für viele unbezahlbar sein“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.

Bis jetzt wurde von der Mehrheitsfraktion der Stadt mehrfach in Aussicht gestellt, sich beim Land für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel einzusetzen.

Soll die Entscheidung in die November-Sitzung verschoben werden? Ist die Kappungsgrenze im Interesse der Kielerinnen und Kieler wirklich so wenig gewollt? Jeden Monat könnten Mieter 5% einer Mieterhöhung im Bestand sparen. Beispiele hat der Kieler Mieterverein dafür.

Denn der Neubau kommt nicht wirklich voran, schon gar nicht mit bezahlbaren Mieten. Spätestens ab Oktober 2017 wird auch die Stadt Kiel durch die Kosten der Unterkunft mit erhöhten Mietzahlungen konfrontiert sein. Unnötige Haushaltsbelastungen als Geschenk an Vermieter, die dafür keine zusätzliche Leistung erbringen.

Zu diesen „allgemeinen“ Anhebungen der Vergleichsmiete kommen Modernisierungs-ankündigungen hinzu, die nicht selten zu erheblichen Mehrbelastungen von 150 €, 200 € oder 250 € führen, unbezahlbar für viele.  

Noch hat die Regierungskoalition nur angekündigt, dass sie die Verordnungen aufheben will, um sie durch geeignetere Instrumente zu ersetzen. Der Kieler Mieterverein ist überzeugt: Es gibt keine derartigen Instrumente!

Die Kappungsgrenze wirkt mit Inkrafttreten sofort – Mieterhöhungen bis zur Vergleichsmiete sind dann auf maximal 15% statt 20% begrenzt.

Wie extrem die Preissteigerung allein in den vergangenen zwei Jahren war, zeigt der neue Mietspiegel in Kiel mit ungewöhnlichen Preissprüngen durchschnittlich 12% sehr deutlich, während der allgemeine Verbraucherpreisindex unter 2% pro Jahr liegt.

Weder der Pakt für bezahlbares Wohnen des Landes, noch der Masterplan Wohnen der Landeshauptstadt Kiel haben die negative Entwicklung verhindert. So hat die Stadt Kiel beabsichtigt, mit der Wohnungswirtschaft mindestens 800 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Mindestens ein Drittel (- also 267 pro Jahr oder 534 in zwei Jahren -) sollte öffentlich gefördert und damit preisgebunden sein. Stattdessen wurden in 2 Jahren insgesamt nur 1.000 Wohnungen errichtet. Davon sind durch die Wohnungsunternehmen etwa 600 Wohnungen im   Mehrfamilienhaus errichtet worden, aber nur 162 sind öffentlich gefördert. Und in diesem Jahr wurden bis Juni 465 Wohneinheiten genehmigt, aber nur noch 12 öffentlich geförderte. „Das ist nicht nur mager, sondern peinlich“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.

Die Entwicklung zeigt eindeutig, dass derzeit eine Regulierung der Bestandsmieten erforderlich ist.

Der Kieler Mieterverein fordert demzufolge den Sozialausschuss und die Ratsversammlung auf, in ihren bevorstehenden Sitzungen am 19.9. bzw. 21.9. für die Mieterinnen und Mieter Kiels die Kappungsgrenze vom Land einzufordern!

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 21.06.2017

Jahreshauptversammlung beim Kieler Mieterverein

Am 15.06.2017 fand die Jahreshauptversammlung des Kieler Mieterverein e.V. statt. Vorstand und Geschäftsführung unterrichteten die Mitglieder über aktuelle wohnungspolitische Themen, insbesondere die aktuelle Wohnungsnot und den dieser Tage zur Veröffentlichung anstehenden Mietspiegel für die Landeshauptstadt. Die Versammlung zeigte sich besorgt angesichts der immer prekärer werdenden Lage am Kieler Wohnungsmarkt. Neben dem dringend erforderlichen Wohnungsbau, der angesichts der zögernden Haltung der Wohnungswirtschaft verstärkt auch von der Stadt vorangetrieben werden müsse, sprach sich die Versammlung geschlossen für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel aus – ein klares Votum an die verantwortlichen Gremien der Stadt, von denen die Aufnahme in die Verordnung abhängt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder fanden zudem Wahlen statt. Jochen Kiersch wurde als 1. Vorsitzender und Karlheinz Springmann als Schriftführer des Vereins in ihren Ämtern bestätigt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel