Kiel, den 15.09.2016

Kappungsgrenze am 15.9.2016 nun im Sozialausschuss der Kieler Ratsversammlung!

Heute entscheiden die Mitglieder des Sozialausschusses über den verschobenen Beschluss der Ratsversammlung vom 21.07.2016, gegenüber dem Land die Einführung der Kappungsgrenze für Kiel zu fordern. Inzwischen liegt ergänzend zum Sozialbericht 2016 auch der Wohnungsmarktbericht 2016 mit Datum vom 1.9.2016 vor. Die im Fazit gezogenen Schlussfolgerungen widersprechen nach Auffassung des Kieler Mietervereins aber der offenkundigen Situation mit weiter steigenden Mieten angesichts der fehlenden Wohnungen.

Trotz eines stetigen Bevölkerungsanstiegs in den vergangenen Jahren erfolgte kein entsprechender Neubau. Zu Beginn 2015 war mit Akteuren der Wohnungswirtschaft im "Masterplan Wohnen für Kiel" daher der Bau von jährlich mindestens 800 Wohneinheiten vereinbart worden.

Ausgehend vom Wohnungsmarktbericht: Die Bevölkerung erhöhte sich jeweils im Vergleich zum Vorjahr 2014 um 2.041 und 2015 um 3.929 (auf insgesamt 246.269 Einwohner). Im ersten Halbjahr 2016 kamen noch einmal 1.373 (30.06.2016 gesamt 247.642 Einwohner) hinzu, sodass bis zum Jahresende bei nur 2.000 weiteren Einwohnern im Jahr 2016 die Bevölkerung um 7.970 Personen angewachsen sein wird.

Obwohl die Baugenehmigungen unbestritten steigen, liegt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wesentlich niedriger. Die Zahl der Wohnungen hat sich 2013 zu 2014 nur um 255 Wohneinheiten und um 473 bis 2015 (gesamt 134.473) erhöht. Das sind maximal 728 Wohnungen. Bei durchschnittlich zwei Personen pro Haushalt, bewerben sich heute 5 bis 6 Haushalte für eine Wohnung. Die Realität sieht für Wohnungssuchende weit enger aus. Damit fehlen bereits jetzt über 3.000 Wohnungen. Zum Jahresende werden es 4.000 sein.

Die Nettomiete ist bis 2014 nach dem Mietspiegel bereits um über 4% gestiegen. Der neue Mietspiegel mit den Preisveränderungen der vergangenen vier Jahre  wird den Kampf der  Einzelnen um eine Wohnung erkennen lassen. Die Aussage der Verwaltung in der geschäftlichen Mitteilung halten wir daher für falsch: Es fehlen deutlich erkennbar ausreichend Wohnungen. "Die Wohnungssuche ist schwierig bis unmöglich", so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.  "Im laufenden Mietverhältnis nutzen besonders große Wohnungsunternehmen jeden Spielraum und gehen mit ihren Forderungen teilweise auch über die Vergleichsmiete deutlich hinaus", bestätigen die beiden Geschäftsführer Clausen und Wendt. Auch zurzeit laufen Wellen von Mieterhöhungen bei den überregionalen Vermietern, sicher ausgelöst durch die lange Diskussion im Rat.

Widersprochen wird der Annahme der Verwaltung, dass ein Mietenanstieg nur "latent" vorhanden sei. Die Berufung auf einen Internetanbieter mag eher darauf hindeuten, dass mangels akzeptabler Wohnungsangebote kein Abschluss erfolgt.

Entschieden widersprochen wird der Berechnung der Verwaltung zur fehlenden "Relevanz" einer Kappungsgrenze. Schon die Bezugsgröße ausgehend von der Untergrenze der Mietspiegelspanne ist so fragwürdig, dass die Berechnung von einem gewünschten Ergebnis auszugehen scheint. "Jede Mieterhöhung setzt regelmäßig beim Mittelwert der Vergleichsmiete an", so noch einmal die Geschäftsführer. Die Berechnungen der Verwaltung unter Berücksichtigung der Mittelwerte ergäben sicher Einsparungen bis zu 30€ monatlich. Schon diese Beträge werden bei vielen Haushalten zu bezahlbareren Mieten führen und auch den städtischen Haushalt entlasten.

Für ein weiteres taktisches Zögern hat der Kieler Mieterverein jedenfalls kein Verständnis. Die Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 % ist überfällig, um weitere unbegründete Mieterhöhungen und damit Geschenke an die Wohnungswirtschaft zu verhindern.

Kieler Mieterverein begrüßt Entscheidung der Ratsversammlung:

Die Mietpreisbremse für Kiel kommt!

"Jetzt haben auch die Mieterinnen und Mieter in Kiel die Chance, dass die Mietpreisbremse für sie gilt!" reagierte die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins Heidrun Clausen erleichtert, nachdem die Ratsversammlung aufgrund eines Dringlichkeitsantrages für die Einführung stimmte.

Nun muss das Land Schleswig-Holstein noch die Verordnung verabschieden. Das wird voraussichtlich zum Ende des Jahres geschehen. Erst danach gilt: Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens 10 % über der Vergleichsmiete liegen. Doch das Bundesgesetz ist halbherzig: Für Neubauten und modernisierte Wohnungen sind Ausnahmen ebenso zugelassen wie etwa bei Studenten- und Jugendwohnheimen oder der Miethöhe des Vormieters.

Die Entscheidung in der Ratsversammlung kam zustande durch die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung und wurde dann mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Linken verabschiedet. Durch das positive Votum des Rates kann Kiel in die Mietpreisverordnung des Landes aufgenommen werden. Kiel war zuvor in der Liste der Gemeinden, für die die Verordnung gelten sollte, nicht enthalten. Bisher waren hier lediglich Gemeinden aus dem Hamburger Umland und den nordfriesischen Inseln berücksichtigt worden. Der Entwurf der Verordnung war deshalb von den schleswig-holsteinischen Mietervereinen nachdrücklich kritisiert worden. Die Mitgliederversammlung des Kieler Mietervereins hatte mit einer Resolution die Umsetzung der Mietpreisbremse für Kiel angemahnt. Ob zeitnah auch die Kappungsverordnung auf den Prüfstand kommt ist allerdings offen.

Kieler Mieterverein e.V.
wählt einen
neuen Vorstand
auf seiner Jahreshauptversammlung
im Juni 2015

Da der über 40 Jahre amtierende 2. Vorsitzende Herr Uwe Lindemann und der 29 Jahre amtierende Beisitzer Herr Manfred Waberski nicht mehr kandidiert haben, sind diese Ämter von der Mitgliederversammlung neu besetzt worden. Als 2. Vorsitzende wurde Frau Doris Wiskandt und als Kassiererin Frau Dr. Gabriele Müller gewählt. Neu eingetreten in den Vorstand als Beisitzer sind Frau Anne Liebrecht und Herr Dr. Robert Häsler. Somit setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen:

1. 1. Vorsitzender Jochen Kiersch
2. 2. Vorsitzende Doris Wiskandt
3. Schriftführer Karlheinz Springmann
4. Kassiererin Dr. Gabriele Müller
5. Beisitzerin Andrea C. Bayer
6. Beisitzerin Anne Liebrecht
7. Beisitzer Dr. Robert Häsler.

Der Kieler Mieterverein e.V. bedankt sich recht herzlich bei Herrn Lindemann und Herrn Waberski für die langjährige ehrenamtliche Mitarbeit und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand.

Kieler Mieterverein zum "Masterplan Wohnen":
Im Ansatz gut und richtig – Defizite in der Substanz

Der Kieler Mieterverein begrüßt die Aufstellung des "Masterplans Wohnen" als einen Schritt in die richtige Richtung. Er hätte sich allerdings gewünscht, von Anfang an stärker in die Erarbeitung eingebunden worden zu sein, und zwar auch in den Arbeitskreisen.

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Neuer Mietspiegel für Kiel

Die Landeshauptstadt hat den neuen Mietspiegel für 2014 vorgelegt, der in einer Pressekonferenz vom 24.10.2014 öffentlich vorgestellt wurde. Die Mietspiegeltabelle finden Sie hier. Die Broschüre ist inzwischen veröffentlicht. Den Download finden Sie hier. Die Stellungnahme des Kieler Mietervereins zum neuen Mietspiegel finden Sie hier.

100 Jahre Kieler Mieterverein

Vor 100 Jahren, am 09.07.1914, gründeten aufgebrachte Mieter den Kieler Mieterverein. Schiere Not hat sie dazu getrieben. Von 1890 mit 69.172 stieg die Einwohnerzahl bis 1914 auf 222.439. Natürlich konnte der Wohnungsbau nicht mithalten. Mieter waren in Not- und Kellerwohnungen, Baracken, Obdachlosenasylen und Erdlöchern untergebracht. Fast alle Wohnungen waren überbelegt.

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Preiserhöhung bei den Stadtwerken:
Branchenüblich, verbraucherfeindlich, Gift für den Klimaschutz

Für den Kieler Mieterverein ist die aktuelle Kündigungswelle von Wärmelieferungsverträgen durch die Stadtwerke nur die konsequente Fortsetzung eines langen Weges der Stadtwerke, auf dem sie sich mit Riesenschritten von einem vorbildlichen kommunalen Unternehmen zu einem Energieversorger entwickeln, der nur noch schwer von den Großen der Branche zu unterscheiden ist.

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Kieler Mieterverein auf Facebook und Twitter

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WOGE langt hin - Mieterhöhung auf 6,33 € je Quadratmeter für eine Wohnung in Kronshagen mit leicht überdurchschnittlichem Wohnwert

Grundsätzlich steht der Kieler Mieterverein auf dem Standpunkt, dass das Wohnen bei Genossenschaften die größten Vorteile für Mieter mitbringt. Die Mieten sind in der Regel moderat, der Umgang mit den Mietern ist partnerschaftlich, das Wohnrecht bietet höchste Sicherheit. Aber auch bei den Genossenschaften gibt es solche und solche.

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Deutsche Annington verliert vor dem Landgericht Kiel: Mieterhöhung unbegründet

Mit Urteil vom 22.01.2014 – Aktenzeichen 7 S 68/13 – hat das Landgericht Kiel eine Entscheidung des Amtsgerichtes Plön aufgehoben, welches eine Mieterin in Laboe dazu verurteilt hatte, einer Mieterhöhung um 38 € zuzustimmen. Grundlage des amtsgerichtlichen Urteils war eine Mieterhöhungsforderung der Deutschen Annington

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