Einbruch beim Kieler Mieterverein  

In der Nacht vom 23. auf den 24.01.2019 wurde in die  Geschäftsstelle des Kieler Mietervereins eingebrochen. Hierbei wurde ein Tresor, in dem sich Datensicherungen befanden, entwendet. Betroffen sind alle uns im Rahmen der Mitgliedschaft überlassenen Daten. Zwar sind diese passwort- und programmgeschützt, es kann jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass es zu einem Missbrauch der Daten kommt. Sofern Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, ist auch Ihre Bankverbindung betroffen, weshalb wir Sie bitten möchten, Ihre Kontobewegungen in nächster Zeit im Auge zu behalten, sodass Sie bei Unregelmäßigkeiten unmittelbar reagieren können. Auch möchten wir alle Mitglieder bitten, bei Kontaktversuchen unbekannter oder auffälliger Absender bzw. Anrufer verstärkte Vorsicht walten zu lassen. Der Vorgang wurde den zuständigen Behörden gemeldet. Für ergänzende Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und bitten um Ihr Verständnis.

Kiel, den 16.10.2018

Aus Fehlern lernen:
Neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Kiel

 20 Jahre ist es her, dass die Landeshauptstadt ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegen den Protest des Kieler Mietervereins verkauft hat. "Wir verkaufen nur an einen seriösen Investor" tönte der damalige Oberbürgermeister Norbert Gansel. Mieter müssten sich keine Sorgen machen. Das Ergebnis: Nach mehrfachen Weiterverkäufen gehören die rund 12.000 KWG-Wohnungen heute dem Finanzinvestor Vonovia. Der Kieler Mieterverein registriert jede Menge Ärger von Vonovia-Mietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungen …

Der Kieler Wohnungsmarkt ist völlig aus dem Ruder gelaufen, da ein Wohnungsneubau praktisch kaum stattfand. Der jüngste Mietspiegel zeigt einen Anstieg des Mietniveaus um 12,4 %. Es ist absehbar, dass die Mieten weiter kräftig steigen werden. Mit wenigstens vier Jahren Verspätung hat die Landeshauptstadt jetzt beschlossen, eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und der DMB Kieler Mieterverein möchten sichergestellt sehen, dass eine neue Wohnungsbaugesellschaft für Kiel ihren Zweck zuverlässig und langfristig erfüllen kann. Sie haben deshalb – abgeleitet aus den Fehlern der Vergangenheit – konkrete Forderungen an die Errichtung, Ausstattung, Zielsetzung und Führung dieser Gesellschaft:

Das Unternehmen sollte als GmbH in alleiniger Trägerschaft der Landeshauptstadt Kiel errichtet werden.  Schon vor 20 Jahren gab es Streit über die Gewinnabführung der damaligen KWG. Sie musste hohe Beträge an die Landeshauptstadt abführen, die bei Neubau und Instandhaltung fehlten und natürlich auch zum Mietenanstieg beitrugen. Die Forderung des Verbändebündnisses lautet daher: Das neu zu gründende Unternehmen muss dauerhaft von der Pflicht, Gewinne abzuführen freigestellt werden und soll seine Gewinne reinvestieren und zur Stabilisierung des Mietenniveaus verwenden. Die von dem Unternehmen angebotenen Wohnungen sollen in der Miethöhe deutlich unterhalb der Mietspiegelwerte vergleichbarer Wohnungen rangieren.

In vielen Kommunen ist es üblich, die Führung kommunaler Gesellschaften mit altgedienten Kommunalpolitikern zu besetzen. In Kiel war das nicht anders. Das Verbändebündnis spricht sich deshalb dafür aus, eine unabhängige, sozial orientierte Fachkraft an die Spitze des neu zu gründenden Unternehmens zu stellen, um Wechselwirkungen zwischen Politik und Unternehmensführung zu vermindern. Auch bestehe die Gefahr, dass ein Quereinsteiger das Unternehmen an den Grundsätzen wohnungswirtschaftlicher Interessenverbände ausrichtet.

In Frage käme beispielsweise der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der früher einmal vorrangig die gemeinnützige Wohnungswirtschaft unter seinem Dach versammelt hat. Heute vertritt dieser außerordentlich mächtige wohnungswirtschaftliche Verband eine bunte Mischung aus ehemals gemeinnützigen Unternehmen, Genossenschaften und Finanzinvestoren. Vonovia ist zwar nicht unmittelbar Mitglied im VNW, sondern gehört zu einem anderen Regionalverband. Alle zusammen sind aber im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen organisiert und es versteht sich von selbst, dass Gewinnmaximierung und die Schaffung investorenfreundlicher Rahmenbedingungen zu den großen Zielen dieser Verbände gehören.

Besonders unangenehm: Die wohnungswirtschaftlichen Verbände besetzen ihre Spitzenpositionen gerne mit hochrangigen Politikern. Der Chef des Bundesverbandes GdW zum Beispiel war Senator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg, der Chef des VNW war Innenminister in Schleswig-Holstein und ist von seinem Amt zurückgetreten, um den Chefposten anzutreten. Seilschaften wie diese nutzen ihre alten Verbindungen, um Wohnungspolitik im Sinne ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Deswegen fordert das Verbändebündnis auch, dass das neu zu gründende Unternehmen keine Mitgliedschaft in den wohnungswirtschaftlichen Interessenverbänden erwerben darf.

Um einen spürbaren Einfluss auf den Kieler Wohnungsmarkt ausüben zu können muss eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft einen Anteil von wenigstens 10 % des Wohnungsbestandes vorweisen können. Es ist klar, dass eine Gesellschaft dieser Größenordnung nicht aus dem Boden gestampft werden kann. 13.000 Wohnungen sollten allerdings eine Zielvorgabe sein. Auf dem langen Weg dahin sollte das Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Mietwohnungen neu bauen, Bestände aufkaufen, gepachtete Bestände bewirtschaften.

Deswegen fordert das Verbändebündnis die Landeshauptstadt auf, kommunale Liegenschaften, die für den Mietwohnungsbau geeignet sind, vorläufig nicht zu veräußern und sie nach der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu vernünftigen Konditionen an das Unternehmen abzugeben. Ziel muss es sein, dass die neue Wohnungsbaugesellschaft einen Anteil von wenigstens 60 % öffentlich geförderter Wohnungen dauerhaft in ihrem Bestand haben wird. Gerade im Neubau böte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit, der fortschreitenden sozialen Entmischung in Kiel entgegenzuwirken, indem geförderter Wohnungsbau auch in Stadtteilen verwirklicht werden kann, in denen freie Wohnungsunternehmen nur hochpreisige Wohnungen errichten würden.

Auch bei heruntergekommenen Wohnungsbeständen – sogenannten Schrottimmobilien – könnte ein kommunales Wohnungsunternehmen eine behutsame Instandsetzung vornehmen und so den betroffenen Mietern und dem Quartier von Nutzen sein.

Ein kommunales Wohnungsunternehmen wird durch die steigende Zahl von Obdachlosen auch kleine Wohnungen für Betroffene vorhalten müssen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern überfordert sind und wegen der häufigen psychischen und gesundheitlichen Probleme nicht die notwendige Basis für einen Neubeginn finden.

Auf Bundesebene wird darüber nachgedacht, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Deswegen sollte bereits in der Gründungsphase einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sichergestellt werden, dass das Unternehmen den Anforderungen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit genügen wird.

Das Verbändebündnis spricht sich dafür aus, das neu zu gründende Wohnungsunternehmen mit einem Mieterbeirat auszustatten, der Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Miethöhe, Betriebskosten und Modernisierung haben soll. Ihm sollen umfassende Auskunftsansprüche zugebilligt werden. Der Kieler Mieterverein soll berechtigt sein, an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen.

Natürlich sind Neugründung und Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein kostspieliges Unterfangen. Das Verbändebündnis weist aber darauf hin, dass die Stadt auch selber das Opfer des rasanten Mietenanstiegs geworden ist. So sind die jährlichen Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher von 78,5 Millionen € im Jahre 2013 auf 89,8 Millionen € im Jahre 2017 gestiegen. Tendenz: weiterhin steigend. Ursache für diesen steilen Anstieg ist unter anderem die Tatsache, dass die Mieten des preiswerten Marktsegments besonders stark gestiegen sind. Genau deswegen ist es wichtig, dass die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft sich auf dieses Marktsegment konzentriert. In dem Maße, wie das neue Unternehmen einen dämpfenden Einfluss auf das Mietengefüge gewinnt, wird auch der Sozialhaushalt der Landeshauptstadt Kiel entlastet werden.

Die wohnungspolitische Maxime der Landeshauptstadt sollte sich langfristig am "Wiener Modell" ausrichten. Die österreichische Hauptstadt besitzt mit 220.000 Wohnungen rund ein Viertel des Wiener Wohnungsbestandes. Sie hat dem Privatisierungsdruck stets widerstanden. Dadurch ist sie in der Lage einen spürbaren Einfluss auf den Wiener Wohnungsmarkt auszuüben mit der Folge, dass das Mietgefüge in Wien weit unterhalb der Mieten in anderen europäischen Metropolen angesiedelt ist.

Mit Immobilien wird viel Geld verdient. Langfristig werden sich Gründung und Aufbau einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Landeshauptstadt rechnen und zwar auch dann, wenn sie nicht auf die extremen Gewinnmargen setzt, wie sie renditegetriebene Finanzinvestoren als selbstverständlich ansehen.

V.i.S.d.P. Heidrun Clausen, Mieterbund Kiel

Kiel, den 05.04.2018

Kieler Mieterverein fordert Wohnungsbau auf Flughafengelände

Der Kieler Mieterverein unterstützt das Ziel des Bündnisses „Wir machen Stadt“, das Flughafengelände künftig für den Wohnungsbau zu nutzen. Am 06.05.2018 wird parallel zur Kommunalwahl dazu ein entsprechender Volksentscheid stattfinden. Wir unterstützen jedes vernünftige Vorhaben der flächenarmen Landeshauptstadt, neue Areale für den Mietwohnungsbau zu erschließen, so der Geschäftsführer des Kieler Mietervereins Carsten Wendt. Bei der Umsetzung sei es selbstverständlich wichtig darauf zu achten, dass ein guter Mix zwischen Mietwohnungsbau und Gewerbe entstehe, der eine gesunde Quartiersentwicklung ermögliche. Hierzu sei es unverzichtbar, dass mindestens die 30%ige Quote öffentlich geförderter Wohnungen, wie sie im Masterplan Wohnen der Stadt Kiel für Bauvorhaben vereinbart wurde, eingehalten werde. Bezahlbarer Wohnraum sei in Kiel nicht nur knapp, sondern de facto nahezu verschwunden, wie die Entwicklung der letzten Jahre mit einer ca. 13%igen Kostensteigerung im Kieler Mietspiegel 2017 innerhalb von nur 3 Jahren zeige, so Wendt weiter. Es ist daher dringend notwendig, den Druck vom Mietwohnungsmarkt zu nehmen und endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Umwandlung des Flughafengeländes biete hier eine große Chance, auch für die Stadt selbst, mit kommunalem Wohnungsbau ein regulierender Akteur auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu werden.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Kiel, den 03.04.2018

Zum 30.03.2018 gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auch in Kiel. Für deren Mieterinnen und Mieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren danach nur noch um maximal 15 % steigen. Bisher lag die Grenze noch bei 20 %. „Eine echte Erleichterung – und ein wenig mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen vom Kieler Mieterverein.

Denn wegen der hoffnungslos fehlenden preiswerten Wohnungen haben weder Wohnungssuchende, noch die hier schon Wohnenden eine Auswahl- oder Ausweichmöglichkeit. Was nützt eine Wohnung auf dem Land, die preiswerter ist, wenn dazu monatliche Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aufgebracht werden müssen – ganz zu schweigen von der damit verbundenen Ökobilanz und dem zusätzlichen Zeitaufwand. Auch klettern die Mietpreise schneller in die Höhe als das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten.

Nur für 15 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein galt bisher die Kappungsverordnung seit 01.12.2014: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Ab jetzt greift sie auch für Kiel. Das ist viel zu spät, weil die Bevölkerungszahl wie in den Vorjahren auch schneller gestiegen ist als der Wohnungsneubau. Die Mietpreise sind dadurch ebenfalls schneller angezogen. Nach der Erfahrung der Mietervereine in Schleswig-Holstein nutzen viele Vermieter die 20 % Grenze aus und in Kiel wird trotz der ohnehin schon gestiegenen Mieten laut Mietspiegel von einigen Vermietern versucht, zur Basismiete Aufschläge hinzuzurechnen, die völlig unbegründet sind. Als Beispiel führt der Kieler Mieterverein Mieterhöhungsforderungen der BCP an, die Zuschläge von 12 % auf 35 Jahre alte Kücheneinrichtungen verlangt oder etwa 8 % auf einen Fernwärmeanschluss geltend macht, der ausweislich des Energieausweises vor dem maßgeblichen Zeitraum lag.

Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 29.03.2018
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/gvobl_node.html

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 15.03.2018

Kieler Mieterverein unterstützt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für Kiel

Gutachten ist überflüssig

Der Kieler Mieterverein unterstützt die Neugründung einer kommunaleigenen Kieler Wohnungsbaugesellschaft. Der Verein hält allerdings ein Gutachten dazu für überflüssig, da die bekannten Zahlen für sich sprechen:

In Kiel lebten Ende 2016 bereits 5.191 Personen, die langzeitarbeitslos waren und 4.295 Personen, die trotz monatlicher Einkommen auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen waren. Diesen und anderen insgesamt 10.000 Leistungsbeziehern standen nach der geschäftlichen Mitteilung der Stadt (DS0179/2018) zur heutigen Ratsversammlung Ende 2016 noch 6.271 preisgebundene Wohnungen gegenüber. Das waren damals schon nur noch 6,9 % des Wohnungsbestandes (91.000 Wohnungen). Ende 2018 fallen bis auf 1.500 Wohnungen alle weiteren aus der Bindung, sodass unter 2 % des Kieler Wohnungsbestandes für niedrige und mittlere Einkommen zur Verfügung stehen. Das entspricht dann gerade einmal der Zahl der Wohnungsnotfälle des Jahres 2016 (1.660).

Dass die Stadt bei dieser Wohnungssituation die Steuerungsmittel für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt verloren hat, zeigte der letzte veröffentlichte Mietspiegel, der innerhalb von zwei Jahren über alles Steigerungen von durchschnittlich 12 % ausgewiesen hatte.

In der heutigen Ratsversammlung kann es nach Einschätzung des Kieler Mietervereins deshalb nicht mehr um das Ob einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehen, sondern lediglich um das Wie. Den Beschluss dazu hatte die Ratsversammlung bereits in ihrer Sitzung am 16.03.2017 gefasst, wonach lediglich noch die Voraussetzungen für die Gründung der Gesellschaft geprüft werden sollten (DS0115/2017).

 Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

SoVD und Mieterbund geben Startschuss zur
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Jutta Kühl, und ihr Stellvertreter Sven Picker haben gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes (DMB) Jochen Kiersch und dem Geschäftsführer Carsten Wendt am Freitag, 16. Februar, auf einer Pressekonferenz im Landeshaus den Startschuss zu einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gegeben. Ziel ist es, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Von jetzt an haben beide Verbände ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins zu sammeln und anschließend dem Landtagspräsidenten zu übergeben. Ist das Quorum erfüllt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.

Konkret beantragen SoVD und DMB in die Landesverfassung einen Artikel 13a aufzunehmen. Wortlaut:

Angemessene Wohnung

• Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
• Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“

Hintergrund der Volksinitiative ist die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein. Der aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist viel zu gering. Von ehemals circa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2017 lediglich etwa 47.000 geblieben. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an. Derzeit leben rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ohne Obdach – Tendenz rasant steigend.

Die Aufnahme des Staatsziels auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung unterfüttern SoVD und DMB mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Schleswig-Holstein:

• Zusätzlicher Bau von 8.000 preisgünstigen, geförderten Wohnungen pro Jahr.
• Mehr barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung
• Nachbesserungen bei der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse
• Kein Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen durch Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung
• Förderung von Neugründungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln.

Jutta Kühl sagte auf der Pressekonferenz: „Als Verbände können wir keine Gesetze machen, geschweige denn durchsetzen. Was wir aber machen können, ist politischen Druck aufbauen. Und hier ist eine Volksinitiative das stärkste Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass uns viele Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die politisch Verantwortlichen endlich zu handeln, um die mittlerweile unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“

Sven Picker legte sein Augenmerk speziell auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung: „Das Wort Inklusion ist zurzeit in aller Munde. Wenn es aber um konkrete Schritte bei der Umsetzung geht, gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl für den Arbeits-, als auch immer mehr für den Wohnungsmarkt. Gerade Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben Probleme, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und auch für den kleineren Geldbeutel bezahlbare Wohnung zu finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“

Jochen Kiersch sagte: „Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind größtenteils hausgemacht. Sie sind die unmittelbare Folge des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Finanzinvestoren, der gewollten Reduzierung des Sozialwohnungsbestandes und der viel zu geringen Neubautätigkeit. Es mangelte den Wohnungspolitikern offenkundig an Weitsicht, denn die Folgen waren vorhersehbar. Mit der Aufnahme des Rechtes auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung gewinnt Wohnungspolitik eine höhere Priorität und die wird dringend benötigt - auch als eindringliche Mahnung für mehr Nachhaltigkeit.“.

Carsten Wendt betonte: „Angesichts der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt ist es unerlässlich, das Gut des angemessenen und bezahlbaren Wohnraums mit Verfassungsrang auszustatten. Die Anzahl bezahlbarer Wohnungen nimmt rasant ab, wohingegen die Nachfrage nach solchen Wohnungen nicht zuletzt wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere stetig ansteigt. Es gilt deutlich zu machen, wie fundamental das Bedürfnis angemessenen Wohnens für jeden Einzelnen ist.“.

Nähere Informationen zur Volksinitiative und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es unter: www.sovd-sh.de sowie www.mieterbund-schleswig-holstein.de.