Kiel, den 18.09.2017

Kieler Mieterverein:

Ratsversammlung soll am 21.9. für Kiel die
Kappungsgrenze fordern! 

„Seit der Veröffentlichung des Kieler Mietspiegels stellen wir eine Flut von Mieterhöhungen fest. Die erhöhten Mieten werden auch die Basis der Vergleichsmiete von morgen sein. Wenn die Stadt Kiel nicht gegensteuert werden die Mieten für viele unbezahlbar sein“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.

Bis jetzt wurde von der Mehrheitsfraktion der Stadt mehrfach in Aussicht gestellt, sich beim Land für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel einzusetzen.

Soll die Entscheidung in die November-Sitzung verschoben werden? Ist die Kappungsgrenze im Interesse der Kielerinnen und Kieler wirklich so wenig gewollt? Jeden Monat könnten Mieter 5% einer Mieterhöhung im Bestand sparen. Beispiele hat der Kieler Mieterverein dafür.

Denn der Neubau kommt nicht wirklich voran, schon gar nicht mit bezahlbaren Mieten. Spätestens ab Oktober 2017 wird auch die Stadt Kiel durch die Kosten der Unterkunft mit erhöhten Mietzahlungen konfrontiert sein. Unnötige Haushaltsbelastungen als Geschenk an Vermieter, die dafür keine zusätzliche Leistung erbringen.

Zu diesen „allgemeinen“ Anhebungen der Vergleichsmiete kommen Modernisierungs-ankündigungen hinzu, die nicht selten zu erheblichen Mehrbelastungen von 150 €, 200 € oder 250 € führen, unbezahlbar für viele.  

Noch hat die Regierungskoalition nur angekündigt, dass sie die Verordnungen aufheben will, um sie durch geeignetere Instrumente zu ersetzen. Der Kieler Mieterverein ist überzeugt: Es gibt keine derartigen Instrumente!

Die Kappungsgrenze wirkt mit Inkrafttreten sofort – Mieterhöhungen bis zur Vergleichsmiete sind dann auf maximal 15% statt 20% begrenzt.

Wie extrem die Preissteigerung allein in den vergangenen zwei Jahren war, zeigt der neue Mietspiegel in Kiel mit ungewöhnlichen Preissprüngen durchschnittlich 12% sehr deutlich, während der allgemeine Verbraucherpreisindex unter 2% pro Jahr liegt.

Weder der Pakt für bezahlbares Wohnen des Landes, noch der Masterplan Wohnen der Landeshauptstadt Kiel haben die negative Entwicklung verhindert. So hat die Stadt Kiel beabsichtigt, mit der Wohnungswirtschaft mindestens 800 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Mindestens ein Drittel (- also 267 pro Jahr oder 534 in zwei Jahren -) sollte öffentlich gefördert und damit preisgebunden sein. Stattdessen wurden in 2 Jahren insgesamt nur 1.000 Wohnungen errichtet. Davon sind durch die Wohnungsunternehmen etwa 600 Wohnungen im   Mehrfamilienhaus errichtet worden, aber nur 162 sind öffentlich gefördert. Und in diesem Jahr wurden bis Juni 465 Wohneinheiten genehmigt, aber nur noch 12 öffentlich geförderte. „Das ist nicht nur mager, sondern peinlich“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.

Die Entwicklung zeigt eindeutig, dass derzeit eine Regulierung der Bestandsmieten erforderlich ist.

Der Kieler Mieterverein fordert demzufolge den Sozialausschuss und die Ratsversammlung auf, in ihren bevorstehenden Sitzungen am 19.9. bzw. 21.9. für die Mieterinnen und Mieter Kiels die Kappungsgrenze vom Land einzufordern!

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 21.06.2017

Jahreshauptversammlung beim Kieler Mieterverein

Am 15.06.2017 fand die Jahreshauptversammlung des Kieler Mieterverein e.V. statt. Vorstand und Geschäftsführung unterrichteten die Mitglieder über aktuelle wohnungspolitische Themen, insbesondere die aktuelle Wohnungsnot und den dieser Tage zur Veröffentlichung anstehenden Mietspiegel für die Landeshauptstadt. Die Versammlung zeigte sich besorgt angesichts der immer prekärer werdenden Lage am Kieler Wohnungsmarkt. Neben dem dringend erforderlichen Wohnungsbau, der angesichts der zögernden Haltung der Wohnungswirtschaft verstärkt auch von der Stadt vorangetrieben werden müsse, sprach sich die Versammlung geschlossen für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel aus – ein klares Votum an die verantwortlichen Gremien der Stadt, von denen die Aufnahme in die Verordnung abhängt. Neben der Ehrung langjähriger Mitglieder fanden zudem Wahlen statt. Jochen Kiersch wurde als 1. Vorsitzender und Karlheinz Springmann als Schriftführer des Vereins in ihren Ämtern bestätigt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Kiel, den 30.05.2017 

Erhebliche Mietzinssteigerungen beim neuen Kieler Mietspiegel

Die Landeshauptstadt Kiel legt den Gremien der Ratsversammlung den neuen Mietspiegel 2017 vor.

Die Mietpreissteigerungen gegenüber dem alten Mietspiegel von 2014 werden zum Teil ganz erheblich sein.

Aufgrund eines Methodenwechsels lassen sich die Unterschiede zwar nicht direkt mit den Tabellen aus 2014 vergleichen. Beispielsrechnungen der Stadt ergeben jedoch Steigerungen bis zu ca. 20%. Dennoch ist der Mietspiegel so wichtig wie nie, um unkontrollierte Preisentwicklungen zu bremsen. 

Die Mieterinnen und Mieter Kiels werden folglich für ihre Wohnungen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bisher.

Die teils drastischen Mietpreissteigerungen treffen aber auch in erheblichem Umfang den städtischen Haushalt auf dem Umweg über Transferleistungsbezüge.

Diese Entwicklung kommt jedoch keineswegs überraschend. Der Kieler Mieterverein hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass deutlich zu wenig Wohnungen im Stadtgebiet gebaut werden und Stadt sowie Wohnungswirtschaft aufgefordert, deutlich größere Anstrengungen im Wohnungsbau zu unternehmen.

Der Anfang 2015 verabschiedete Masterplan Wohnen sah eine Zielvorgabe von jährlich 800 neu zu errichtenden Wohneinheiten vor, wovon ein Drittel der Sozialbindung unterliegen sollte. Passiert ist trotz guter öffentlicher Rahmenbedingungen zu wenig.

Mit Ernüchterung muss man feststellen, dass diese von der Wohnungswirtschaft mitgetragene Vorgabe leider bislang deutlich verfehlt wurde. Im Jahr 2015 wurden lediglich 488 Wohneinheiten und davon nur 232 im Geschosswohnungsbau fertiggestellt. 2016 wurden lediglich 597 Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau erteilt, die erfahrungsgemäß nicht alle umgesetzt werden.

Solche Zahlen sind naturgemäß nicht geeignet, den Bevölkerungsanstieg von knapp 8.000 Einwohnern in der letzten drei Jahren aufzufangen.

Vor allem mangelt es an kleinen, preiswerten Wohnungen, was sich, da in diesem Segment die größte Nachfrage herrscht, leider an den hohen Mieten für diese Wohnungen im neuen Mietspiegel ablesen lässt.

Die Mitglieder des Sozialausschusses und der Ratsversammlung sind deshalb aufgefordert, den Mietspiegel zu bestätigen und gleichzeitig flankierende Maßnahmen zu ergreifen.

Um den derzeit unkontrollierten Mietenanstieg zu bremsen ist es notwendig, dass die Stadt Kiel für eine Aufnahme in die Schleswig-Holsteinische Kappungsgrenzen-Verordnung votiert und verstärkt eigene Anstrengungen im Wohnungsbau unternimmt.

Ebenso ist eine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse seitens der Bundespolitik dringend erforderlich, um die Marktpreise sinnvoll zu regulieren.

Eine solche Regulierung des Wohnungsmarktes soll nicht von Dauer sein, muss diesen aber so lange sinnvoll flankieren, wie der Markt allein es nicht richten kann, was offensichtlich derzeit der Fall ist.

Wenn dem unkontrollierten Mietenanstieg nicht schleunigst mit den vorstehenden Maßnahmen begegnet wird, ist bereits jetzt absehbar, dass sich die Preisspirale der Kieler Mieten weiter rasant nach oben drehen wird.

Mitgliederversammlung am 15.06.2017

Der Kieler Mieterverein lädt ein zu seiner Mitgliederversammlung am 15. Juni 2017, 19.00 Uhr, ins Restaurant „Legienhof“, Legienstraße 22, 24103 Kiel

TAGESORDNUNG:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Ehrung von Vereinsmitgliedern
3. Jahresbericht
4. Kassenbericht
5. Revisionsbericht
6. Aussprache zu den Berichten
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahlen

• Vorsitzende/r
• Schriftführer/in
• Beisitzer/in
• Zwei Revisorinnen/Revisoren

9. Anträge
10. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit, er dient  zugleich als Stimmkarte. Bewirtungsgutscheine werden wie immer vor der Versammlung ausgegeben.

Der Vorstand

Kiel, den 27.02.2017

Kieler Mieterverein begrüßt städtischen Wohnungsbau

Der Kieler Mieterverein befürwortet ausdrücklich die Umsetzung der Ankündigung der Stadt Kiel, selbst Wohnungsbau zu betreiben. Dieser Schritt war überfällig, so Geschäftsführer Carsten Wendt, da die Wohnungswirtschaft nicht in ausreichendem Maße Wohnungsbau betreibt. Die Vorgaben des „Masterplans Wohnen“, der Anfang 2015 ins Leben gerufen wurde, konnten in der Vergangenheit nicht erfüllt werden. Daher ist es folgerichtig, dass die Stadt nicht länger wartet, sondern selbst tätig wird.

Allerdings sollte dies unter dem Dach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft erfolgen, um die Notwendigkeit städtischen Wohnungsbaus zu unterstreichen und deren Nachhaltigkeit zu gewährleisten, so Wendt weiter. Beim existentiellen Gut des Wohnens sei es unerlässlich, dass die Stadt durch eigenen Wohnungsbau eine Lenkungsmöglichkeit des Marktes habe, wie es vor der Veräußerung der Kieler Wohnungsbaugesellschaft der Fall war. Kritisch sieht der Mieterverein die Ankündigung, dass die Stadt lediglich zu einem Drittel sozialen Wohnungsbau bei ihren Projekten umsetzen will. Diese Quote entspreche zwar der Zielvorgabe des „Masterplans“, müsse jedoch bei Bauvorhaben der Stadt höher liegen, da sie bei den meisten Projekten der Wohnungswirtschaft in der Vergangenheit nicht erreicht wurde. Abschließend betont Wendt jedoch, dass sich Denken und Handeln der Stadt nunmehr in die richtige Richtung bewegen würden.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

Kiel, den 14.12.2016

Mieterverein: Mietspiegel weiter maßgebend

Der Kieler Mieterverein warnt anlässlich der Veröffentlichung der Studie der Hypovereinsbank zum Wohnimmobilien-Markt Kiel vor der Verwendung. Maßgebend ist für Vermieter und Mieterinnen und Mieter nach wie vor der Mietspiegel Kiel, der alle zwei Jahre von der Landeshauptstadt Kiel herausgegeben wird. Weder die dort ausgewiesenen „Lagen“, noch die Mietpreise stimmen mit den Werten des Kieler Mietspiegels überein. Die in der Studie ausgewiesenen Preise liegen zum Teil derart über den derzeitig geltenden Vergleichsmieten, dass eine Mietpreisüberschreitung bei Anwendung vorliegen könnte, verbunden mit einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Geschäftsführerin Heidrun Clausen dazu: „Ich habe kein Verständnis für derartige Veröffentlichungen im Mietwohnungsmarkt, während zurzeit die Untersuchungen für die Neuaufstellung des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel laufen.“. Die Veröffentlichung führt nach Einschätzung der Mieterorganisation nur zu Irritationen und gegebenenfalls Verzerrungen auf dem Wohnungsmarkt vor dem Erscheinen des neuen Mietspiegels.

Kiel, den 15.09.2016

Kappungsgrenze am 15.9.2016 nun im Sozialausschuss der Kieler Ratsversammlung!

Heute entscheiden die Mitglieder des Sozialausschusses über den verschobenen Beschluss der Ratsversammlung vom 21.07.2016, gegenüber dem Land die Einführung der Kappungsgrenze für Kiel zu fordern. Inzwischen liegt ergänzend zum Sozialbericht 2016 auch der Wohnungsmarktbericht 2016 mit Datum vom 1.9.2016 vor. Die im Fazit gezogenen Schlussfolgerungen widersprechen nach Auffassung des Kieler Mietervereins aber der offenkundigen Situation mit weiter steigenden Mieten angesichts der fehlenden Wohnungen.

Trotz eines stetigen Bevölkerungsanstiegs in den vergangenen Jahren erfolgte kein entsprechender Neubau. Zu Beginn 2015 war mit Akteuren der Wohnungswirtschaft im "Masterplan Wohnen für Kiel" daher der Bau von jährlich mindestens 800 Wohneinheiten vereinbart worden.

Ausgehend vom Wohnungsmarktbericht: Die Bevölkerung erhöhte sich jeweils im Vergleich zum Vorjahr 2014 um 2.041 und 2015 um 3.929 (auf insgesamt 246.269 Einwohner). Im ersten Halbjahr 2016 kamen noch einmal 1.373 (30.06.2016 gesamt 247.642 Einwohner) hinzu, sodass bis zum Jahresende bei nur 2.000 weiteren Einwohnern im Jahr 2016 die Bevölkerung um 7.970 Personen angewachsen sein wird.

Obwohl die Baugenehmigungen unbestritten steigen, liegt die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wesentlich niedriger. Die Zahl der Wohnungen hat sich 2013 zu 2014 nur um 255 Wohneinheiten und um 473 bis 2015 (gesamt 134.473) erhöht. Das sind maximal 728 Wohnungen. Bei durchschnittlich zwei Personen pro Haushalt, bewerben sich heute 5 bis 6 Haushalte für eine Wohnung. Die Realität sieht für Wohnungssuchende weit enger aus. Damit fehlen bereits jetzt über 3.000 Wohnungen. Zum Jahresende werden es 4.000 sein.

Die Nettomiete ist bis 2014 nach dem Mietspiegel bereits um über 4% gestiegen. Der neue Mietspiegel mit den Preisveränderungen der vergangenen vier Jahre  wird den Kampf der  Einzelnen um eine Wohnung erkennen lassen. Die Aussage der Verwaltung in der geschäftlichen Mitteilung halten wir daher für falsch: Es fehlen deutlich erkennbar ausreichend Wohnungen. "Die Wohnungssuche ist schwierig bis unmöglich", so Geschäftsführerin Heidrun Clausen.  "Im laufenden Mietverhältnis nutzen besonders große Wohnungsunternehmen jeden Spielraum und gehen mit ihren Forderungen teilweise auch über die Vergleichsmiete deutlich hinaus", bestätigen die beiden Geschäftsführer Clausen und Wendt. Auch zurzeit laufen Wellen von Mieterhöhungen bei den überregionalen Vermietern, sicher ausgelöst durch die lange Diskussion im Rat.

Widersprochen wird der Annahme der Verwaltung, dass ein Mietenanstieg nur "latent" vorhanden sei. Die Berufung auf einen Internetanbieter mag eher darauf hindeuten, dass mangels akzeptabler Wohnungsangebote kein Abschluss erfolgt.

Entschieden widersprochen wird der Berechnung der Verwaltung zur fehlenden "Relevanz" einer Kappungsgrenze. Schon die Bezugsgröße ausgehend von der Untergrenze der Mietspiegelspanne ist so fragwürdig, dass die Berechnung von einem gewünschten Ergebnis auszugehen scheint. "Jede Mieterhöhung setzt regelmäßig beim Mittelwert der Vergleichsmiete an", so noch einmal die Geschäftsführer. Die Berechnungen der Verwaltung unter Berücksichtigung der Mittelwerte ergäben sicher Einsparungen bis zu 30€ monatlich. Schon diese Beträge werden bei vielen Haushalten zu bezahlbareren Mieten führen und auch den städtischen Haushalt entlasten.

Für ein weiteres taktisches Zögern hat der Kieler Mieterverein jedenfalls kein Verständnis. Die Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 % ist überfällig, um weitere unbegründete Mieterhöhungen und damit Geschenke an die Wohnungswirtschaft zu verhindern.

Kieler Mieterverein begrüßt Entscheidung der Ratsversammlung:

Die Mietpreisbremse für Kiel kommt!

"Jetzt haben auch die Mieterinnen und Mieter in Kiel die Chance, dass die Mietpreisbremse für sie gilt!" reagierte die Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins Heidrun Clausen erleichtert, nachdem die Ratsversammlung aufgrund eines Dringlichkeitsantrages für die Einführung stimmte.

Nun muss das Land Schleswig-Holstein noch die Verordnung verabschieden. Das wird voraussichtlich zum Ende des Jahres geschehen. Erst danach gilt: Bei Neuvermietung darf die Miete höchstens 10 % über der Vergleichsmiete liegen. Doch das Bundesgesetz ist halbherzig: Für Neubauten und modernisierte Wohnungen sind Ausnahmen ebenso zugelassen wie etwa bei Studenten- und Jugendwohnheimen oder der Miethöhe des Vormieters.

Die Entscheidung in der Ratsversammlung kam zustande durch die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung und wurde dann mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Linken verabschiedet. Durch das positive Votum des Rates kann Kiel in die Mietpreisverordnung des Landes aufgenommen werden. Kiel war zuvor in der Liste der Gemeinden, für die die Verordnung gelten sollte, nicht enthalten. Bisher waren hier lediglich Gemeinden aus dem Hamburger Umland und den nordfriesischen Inseln berücksichtigt worden. Der Entwurf der Verordnung war deshalb von den schleswig-holsteinischen Mietervereinen nachdrücklich kritisiert worden. Die Mitgliederversammlung des Kieler Mietervereins hatte mit einer Resolution die Umsetzung der Mietpreisbremse für Kiel angemahnt. Ob zeitnah auch die Kappungsverordnung auf den Prüfstand kommt ist allerdings offen.